Der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin dürfte die künftigen Regierungsparteien in ihren Koalitionsgesprächen und darüber hinaus weiter umtreiben. Die „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kündigte heute bereits an, den Druck weiter aufrechtzuerhalten. „Nur wenn wir stark sind, wird die Regierung gezwungen sein, diesen Vorschlag umzusetzen“, sagte ihr Sprecher, Rouzbeh Taheri, im RBB-Inforadio.
„Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks“, ergänzte sein Sprecherkollege Kalle Kunkel. „Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist.“
Giffey will Gesetzesentwurf erarbeiten
SPD-Spitzenkandidatin und voraussichtlich künftige Bürgermeisterin Franziska Giffey kündigte heute an, den Willen der Bevölkerung zu respektieren. „Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen“, sagte sie heute im RBB-Inforadio. „Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden.“ Giffey hatte sich im Wahlkampf stets gegen eine Enteignung ausgesprochen.
Auch die Spitzenkandidatin der zweitplatzierten Grünen, Bettina Jarasch, rief dazu auf, das Ergebnis ernst zu nehmen. „Das gehört in Koalitionsverhandlungen“, sagte Jarasch am Montag der dpa. Doch auch sie schränkte ein: Die Politik müsse prüfen, ob eine Umsetzung des Bürgervotums für Enteignungen machbar sei. „Es gibt für ein solches Gesetz aber noch viele rechtliche und praktische Fragen zu klären.“
Jarasch warb als Alternative für ihr Konzept eines „Mietenschutzschirms“, also eines freiwilligen Pakts zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. „Die Wohnungsunternehmen haben das in der Hand“, sagte sie.
Nicht rechtlich bindend
Die Berlinerinnen und Berliner hatten sich bei einem Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten dafür, 39,0 Prozent dagegen. Damit ist der Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Rechtlich bindend ist der Volksentscheid für die künftige Berliner Regierung allerdings nicht.