Zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl kommen die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken heute zu ersten Beratungen zusammen. Die Unionsfraktion trifft sich erst am Nachmittag. Zunächst kommen die alten und neuen Abgeordneten zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Anschließend ist die konstituierende Sitzung der neuen Fraktion geplant.
Auf der Tagesordnung steht wie üblich auch die Neuwahl des Fraktionschefs. Nach den schweren Verlusten bei der Wahl ist die Fraktion geschrumpft: Statt wie bisher 246 Abgeordnete von CDU und CSU sitzen künftig nur noch 196 Unionsparlamentarier und -parlamentarierinnen im Bundestag.
Streit über Wahl von Fraktionsvorsitzendem
Heute hatte es innerhalb der CDU-Spitze Streit über die Modalitäten der Fraktionsvorsitzendenwahl gegeben. CDU-Chef Armin Laschet hatte gesagt, er wolle gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle.
Das hatte für Unmut bei Brinkhaus besorgt, weil dieser sich wie üblich für ein Jahr wählen lassen wollte. In den Regularien der Fraktion ist das so üblich – nach einem Jahr ist eine nochmalige Wahl bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen. Söder meinte am Abend, dass er sich noch nicht mit Laschet auf eine Bestätigung von Brinkhaus verständigt habe.