ÖH fordert Extrabudget für Maßnahmen an Unis

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) kritisiert die Umsetzung der CoV-Maßnahmen an den Hochschulen. Das Bildungsministerium ziehe sich auch im vierten CoV-Semester mit Verweis auf die Hochschulautonomie aus der Verantwortung, die Studierenden müssten erneut Versäumnisse des Sommers ausbaden. An mehreren Hochschulen seien Studierendenvertreter gebeten worden, unentgeltlich bei der Kontrolle der Zutrittsregeln auszuhelfen. Die ÖH fordert dafür ein Extrabudget.

Um trotz Pandemie möglichst viele Präsenzveranstaltungen anbieten zu können, lassen etwa die Unis im mit 1. Oktober startenden neuen Semester nur geimpfte, genesene und getestete Studierende in die Vorlesungen und Prüfungen bzw. überhaupt in die Gebäude. Die Kontrolle der von jeder Hochschule individuell festgelegten Sicherheitsmaßnahmen stelle allerdings einige Hochschulen vor Probleme, berichtet die ÖH nun in einer Aussendung.

„Es wurden bereits mehrere Hochschulvertretungen angefragt, ob sie die Portiere bei der Einlasskontrolle unterstützen“ – und zwar unentgeltlich, so Keya Baier (Grüne und Alternative Student_innen) vom Vorsitzteam. Es sei allerdings Aufgabe der Hochschulen und des Ministeriums, den Betrieb an den Hochschulen zu ermöglichen. Der Versuch, die Studierenden als billige Arbeitskräfte „zu missbrauchen“, sei nicht akzeptabel.

Die schwierige Umsetzung der Einlasskontrollen liegt aus Sicht der ÖH an der fehlenden Finanzierung durch das Ministerium. Die Bundesvertretung fordert deshalb, dass die Herausforderungen der Pandemie auch in den aktuell laufenden Leistungsvereinbarungen, bei denen das Unibudget auf die 22 öffentlichen Unis verteilt wird, berücksichtigt werden.

Ministerium: Unis verfügen über genug Budget

Im Bildungsministerium betont man unterdessen in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass alle Überlegungen bezüglich Sicherheitsmaßnahmen „natürlich“ auch bei den Leistungsvereinbarungen 2022 bis 2024 berücksichtigt würden.

Für diese Periode sei ohnehin ein neuerliches Budgetplus von 1,3 Milliarden Euro (auf insgesamt 12,3 Mrd. Euro) vorgesehen, und auch in der vorherigen Leistungsvereinbarungsperiode für die Jahre 2019 bis 2021 hätten die Unis ein deutliches Budgetplus erhalten. „Sie verfügen folglich über hinreichend Budget, um die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren, die für ein verantwortungsvolles Corona-Management notwendig sind“, so das Bildungsressort.