Ein Treffen mit einer Untersuchungsdelegation des EU-Parlamentsausschusses für den Schutz der Bürgerrechte hat der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban abgelehnt. Das berichtet das ungarische Onlineportal Nepszava.hu heute mit Berufung auf Brüsseler Quellen.
Die Delegation werde noch diese Woche in Budapest eintreffen, um sich über die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Normen in Ungarn zu informieren. Orban würde „einen großen Bogen um die Delegation machen, die sich in erster Linie über die Einhaltung der Normen des Rechtsstaates informieren will“, schrieb das Onlineportal.
Die EU-Abgeordneten sollen von Justizministerin Judit Varga und Innenminister Sandor Pinter empfangen werden. Die siebenköpfige Delegation trifft sich auch mit dem Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony, mit Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei Fidesz und der Opposition, mit den Spitzen der Oppositionsparteien, Zivilorganisationen sowie mit unabhängigen und regierungsnahen Journalisten. Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath ist Teil der Mission des EU-Parlaments.