Vier slowenische linke und liberale Oppositionsparteien haben heute ein Abkommen unterzeichnet, mit dem sie ihre Kooperation nach den bevorstehenden Parlamentswahlen festgelegt haben. Sie wollen sich damit schon vor der Wahl, die für Frühjahr 2022 angesetzt ist, als eine Alternative zur aktuellen Regierung des rechtskonservativen Premiers Janez Jansa profilieren.
Die Liste von Ex-Premier Marjan Sarec (LMS), Sozialdemokraten (SD), Linke (Levica) und SAB-Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek haben schon bisher in der Opposition als „Koalition des Verfassungsbogens“ (KUL) miteinander zusammengearbeitet. Nun hätten sie das Ziel, nach der nächsten Wahl eine Mitte-links-Regierung zu bilden, die anders als die Jansa-Regierung sein soll, betonten die vier Parteichefs bei einer Pressekonferenz.
Scharfe Kritik an „Jansismus“
Die Parteichefs kündigten an, die Situation im Land wieder zu normalisieren. Mit dem Abkommen, in dem sie die Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit fixiert haben, haben sich die Parteien zur Rückkehr zu den Fundamenten der Verfassung, zu den europäischen Werten sowie zur strikten Respektierung der demokratischen Institutionen und der Pressefreiheit verpflichtet.
All das werde durch die „spaltende, antidemokratische und rechtsextreme Politik der jetzigen Regierung“ bedroht, heißt es in dem Abkommen. Die vier Parteien wollen eine „Alternative zum Jansismus“ sowie eine wirksame und entwicklungsorientierte Regierung bilden, betonte Linke-Chef Luka Mesec. Die Allianz zeigt sich offen für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien, die ihre Werte und Prinzipien teilen.
Bei der Parlamentswahl werden die Parteien getrennt antreten. Den Regierungschef soll die Partei mit dem besten Wahlergebnis stellen, vereinbarten sie in dem Abkommen.