Im Bundesdienst gilt schon seit mehr als 15 Jahren ein Pragmatisierungsstopp für Bedienstetengruppen mit vertraglichen Alternativen, das sind Beschäftigte im Verwaltungsdienst, Lehrpersonen und Personal in der Krankenpflege. Nachdem die Zahl der Beamtinnen und Beamten in den letzten Jahren deshalb gesunken ist, wurde nun trotzdem eine Steigerung registriert.
Zum Stichtag 1. Juni befanden sich 69.309 Beamtinnen und Beamten – gerechnet auf Vollzeitbasis – im Bundesdienst. Das sind um 294 mehr als zum Jahresende 2020. Der Beamtenanteil an allen Beschäftigten im Bundesbereich liegt damit aktuell bei 50,9 Prozent. Das geht aus dem der APA vorliegenden Personalcontrolling-Bericht hervor, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ministerrates stand.
Aufstockung bei Sicherheit und Justiz
Aus dem Büro des für die Beamten zuständigen Vizekanzlers Werner Kogler (Grüne) wurde das mit Aufnahmen insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Justiz begründet, in denen die Regierung Schwerpunkte gesetzt habe. Hier habe es zuletzt „substanzielle Aufstockungen im Personalplan“ gegeben.
Da es in manchen Bereichen des öffentlichen Dienstes keine „vertragliche Alternative“ zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gibt, können Beschäftigte dort nicht als Vertragsbedienstete angestellt werden, sondern müssen als Beamte und Beamtinnen ernannt werden. Das betrifft unter anderem Exekutivbeamtinnen und -beamte, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Insgesamt erreicht der Bund aber die vorgegebenen Personalziele. Zum 1. Juni lag der Personalstand bei 135.763 Vollbeschäftigtenäquivalenten – 295 Menschen mit Behinderung nicht eingerechnet – und damit um mehr als 5.500 unter dem Zielwert von 141.296 für das Jahresende. Wie aus dem Personalcontrolling-Bericht hervorgeht, liegt der Personalstand in allen Ressorts darunter. Der von der Regierung vorgegebene Zielwert verändert sich bis zum Jahr 2024 nur marginal.
GÖD weist auf allgemeinen Personalmangel hin
GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl bekräftigte unterdessen die Forderung seiner Gewerkschaft nach einer „Aufnahmeoffensive in allen Bereichen“ des öffentlichen Dienstes. Die bevorstehende Pensionierungswelle von fast der Hälfte der Bediensteten in den nächsten zehn Jahren und das gestiegene Aufgabenspektrum erforderten ein rasches Handeln, stellte Schnedl auf der GÖD-Website fest.
Aufstockungen im Personalplan in den Bereichen Sicherheit und Justiz seien zwar positiv zu bewerten. „Doch ein Personalmangel ist in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes gegeben. Es braucht daher eine aufgabengerechte Personalaufnahme in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes", so Schnedl.