Russische Behörden haben das Bürgerrechtsportal OWD-Info in das umstrittene Register der „ausländischen Agenten“ aufgenommen. Das geht aus einer Mitteilung des russischen Justizministeriums von gestern hervor.
OWD-Info kritisierte das im sozialen Netzwerk Telegram als einen „Akt des politischen Drucks“. Die russische Nichtregierungsorganisation protokolliert etwa Festnahmen bei regierungskritischen Protesten und vermittelt juristischen Beistand.
Ebenfalls zu „ausländischen Agenten“ erklärt wurden mehrere Journalisten, darunter der Gründer des unabhängigen Portals Mediazona, Pjotr Wersilow, sowie Chefredakteur Sergej Smirnow. Die Pressesprecherin des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, schrieb auf Twitter, das Gesetz über „ausländische Agenten“ sei für den Kreml mittlerweile zu einem „universellen Schlagstock“ im Kampf gegen Kritiker geworden.
Laut dem umstrittenen Gesetz müssen sich in Russland Medien und Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Moskau begründet das mit Schutz vor politischer Einmischung in innere Angelegenheiten. Kritiker hingegen monieren, betroffene Organisationen und Menschen würden so stigmatisiert, und die Auflagen seien oft kaum zu stemmen.