Paris attackiert London im Streit um Fischereilizenzen

Im Fischereistreit zwischen London und Paris hat die französische Meeresministerin Annick Girardin Großbritannien wegen des Nichterteilens von Fischereilizenzen heftig kritisiert. „Dieser neue Fußtritt der Briten ist eine Demonstration ihres schlechten Willens, ihre Verpflichtungen zu respektieren“, sagte Giradin gestern. „Ich appelliere nun an die europäische Solidarität, um zu einem Gleichgewicht in unseren Beziehungen zu unseren britischen Nachbarn zu kommen.“

Am Vorabend hatte Giradin beklagt, dass von 175 für französische Fischer zum Fischen in britischen Gewässern beantragten Lizenzen erst 100 erteilt worden seien. „I want the licences back“, sagte Giradin in Anspielung auf die Forderung der früheren britischen Premierministerin Magret Thatcher auf Rückzahlung von EU-Beiträgen, die sie in die Worte „I want my money back“ fasste.

Frankreich werde eine Front bilden und sich von den Briten nicht auseinanderdividieren lassen, betonte Giradin. Alle für die Lizenzen erforderlichen Dokumente seien vorgelegt worden. Die französische Fischerei dürfe nicht von den Briten zu politischen Zwecken als Geisel genommen werden, hatte die Ministerin am Vorabend erklärt.

Der französische Europastaatssekretär Clement Beaune kündigte eine schnelle Antwort auf das Nichteinhalten der garantierten Rechte für die Fischer an. „Wir werden in den nächsten Tagen die Gegenmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene bestimmen.“

Streit über Brexit-Umsetzung

Im Brexit-Abkommen war das Erteilen von Lizenzen für europäische Fischer in einer Zone von sechs bis zwölf Seemeilen vor der britischen Küste vereinbart worden. Zwischen Frankreich und Großbritannien gibt es seit Längerem Streit über die Umsetzung, auch im Bereich der Kanalinseln Jersey und Guernsey. Vor einigen Monaten war der Konflikt eskaliert, sodass kurzzeitig sogar Militärschiffe ausrückten.

Von der britischen Regierung hieß es, man werde mit der EU-Kommission und den französischen Behörden zusammenarbeiten, und „weitere Nachweise für die ausstehenden Lizenzanträge berücksichtigen“. Das bisherige Vorgehen sei „vollständig im Rahmen“ des zwischen London und Brüssel geschlossenen Brexit-Handelsvertrags.