Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis soll 250.000 Kronen (knapp 10.000 Euro) Geldstrafe wegen seines angeblichen Interessenkonflikts als Politiker und Unternehmer zahlen.
Die Strafe folgt einem Beschluss des Rathauses im mittelböhmischen Cernosice, zuständig für Ordnungswidrigkeitenen in seinem Wohnort in Pruhonice bei Prag. Babis bezeichnete die Entscheidung als „gesetzwidrig“ und will dagegen berufen.
Laut dem Beschluss hat Babis einen Interessenkonflikt, weil er als Regierungschef durch seine Holding Agrofert weiterhin mehrere Medien besitzt. Babis weist die Vorwürfe zurück und behauptet, er habe schon im Februar 2017 Agrofert einem Treuhandfonds anvertraut, wie es ihm das entsprechende Gesetz vorschreibe.
Die Beschwerde gegen Babis hatte die tschechische Zweigstelle von Transparency International (TI) beim Rathaus in Cernosice eingereicht, bereits zum zweiten Mal nach 2019.
Damals war Babis mit einer Geldstrafe von 200.000 Kronen davongekommen. In einem Berufungsverfahren hob dann die Behörde des Mittelböhmischen Kreises die Entscheidung des Rathauses in Cernosice auf. Im Jänner erstattete TI eine weitere Anzeige mit „neuen Beweisen“. Das Rathaus veröffentlichte den Beschluss jetzt, eine Woche vor der Parlamentswahl.