Der Generaldirektor der slowenischen Nachrichtenagentur STA ist heute aufgrund des politischen Drucks auf die Agentur zurückgetreten. Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Janez Jansa hält seit Monaten öffentliche Gelder zurück, die der STA zustehen. „Ich werde mich nicht daran beteiligen, die journalistische Autonomie mit Füßen zu treten“, begründete STA-Chef Bojan Veselinovic den Schritt in seiner Rücktrittserklärung. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt und forderte die Regierung in Ljubljana zum Einlenken auf.
Zuvor waren Verhandlungen mit dem Chef des Regierungsmedienamtes Ukom, Uros Urbanija, über die Beendigung der Zahlungsblockade gescheitert. Jansa, dem Kritiker autoritäre Tendenzen vorwerfen, will mehr oder weniger offen Einfluss auf die Berichterstattung der STA nehmen. Die Agentur hat öffentlich-rechtlichen Charakter. Vom Gesetz her ist ihr eine staatliche Teilfinanzierung zugesichert. Zugleich genießen Management und Redaktion journalistische Autonomie.
Jansa in Orbans Fußstapfen
Jansa versucht – ähnlich wie sein Verbündeter, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban – die wichtigsten Medien des Landes unter seine Kontrolle zu bringen. Zuletzt war es ihm gelungen, an der Spitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVS einen ihm genehmen Intendanten zu installieren.
Geschäftsleute, die von Orban abhängig sind, finanzieren wiederum die Medien und Internetauftritte, die Jansas SDS-Partei zu Diensten sind.
EU-Kommission besorgt
„Wir bedauern und verfolgen die jüngste Verschlechterung der Situation mit Sorge“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Schon in der Vergangenheit habe die Behörde mehrfach ihre ernsthafte Sorge und die Erwartung an die slowenische Regierung zum Ausdruck gebracht, die Unabhängigkeit sowie die angemessene Finanzierung der Nachrichtenagentur sicherzustellen. Die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, habe erst in der vergangenen Woche einen entsprechenden Brief an die Regierung geschickt. Man dränge die Regierung dazu, entschiedene Schritte zu unternehmen, um den derzeitigen Trend zu stoppen und umzukehren.