China: Vizeminister wegen Korruptionsvorwürfen entlassen

Chinas ehemaliger Vizeminister für öffentliche Sicherheit ist aus dem Staatsdienst entlassen und aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Der 52-jährige Sun Lijun habe „eine große Menge wertvoller Gegenstände“ angenommen und Stellen „an Vertraute“ vergeben, erklärte die Zentrale Disziplinarkommission (CCDI) heute. Sun, gegen den seit vergangenem Jahr ermittelt wird, war während der Unruhen in Hongkong für die Sicherheit in der Sonderverwaltungszone zuständig.

Die Antikorruptionsbehörde warf Sun „extrem übertriebenen politischen Ehrgeiz“ vor und beschuldigte ihn, „politische Gerüchte zu erfinden und zu verbreiten“. Er habe zudem „äußerlich Zustimmung“ gezeigt, sich aber innerlich widersetzt.

Auch Funktionäre im Visier

Sun gehört damit zu einer wachsenden Gruppe von Funktionären der Kommunistischen Partei, die ins Visier der Antikorruptionskampagne von Präsident Xi Jinping geraten sind. Kritiker werfen dem Staatschef vor, mit der Disziplinarkommission gegen politische Gegner vorzugehen. Sun muss zusätzlich zu seiner Entlassung und seinem Parteiausschluss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Sun war im Dezember 2017 zum Direktor des Büros für Hongkong, Macau und Taiwan im Ministerium für öffentliche Sicherheit ernannt worden. 2019 war Hongkong von massiven und teilweise gewalttätigen prodemokratischen Protesten erschüttert worden. Seitdem geht die Regierung in Peking mit großer Härte gegen die Opposition in der Finanzmetropole vor.