Neue Richtlinien für Einwanderungsbeamte in den USA sollen mehr Ermessensspielraum bei Abschiebungen lassen. Die Polizeibehörde ICE solle sich auf die Abschiebung jener Menschen konzentrieren, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellten, teilte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gestern mit. Die Behörde ist für die Festnahme illegaler Einwanderer zuständig.
Es solle Einzelfallprüfungen geben, ob eine Person eine Bedrohung darstelle. Dabei solle die Gesamtheit der Fakten und Umstände berücksichtigt werden, so Mayorkas.
Menschen seit Generationen in USA
Beim Ermessensspielraum solle man sich von dem Wissen leiten lassen, dass es in den USA Menschen gebe, die seit Generationen dort lebten und zum Wohlergehen des Landes beigetragen hätten.
Die neuen Regeln sollen ab dem 29. November in Kraft treten. Laut Mayorkas soll damit verhindert werden, dass die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen als Vergeltungsmaßnahme eingesetzt werden könne – etwa von Arbeitgebern oder Vermietern.
Senatsbeamtin machte Biden Strich durch die Rechnung
US-Präsident Joe Biden hatte jüngst einen Rückschlag in der Migrationspolitik erlitten. Er hatte vor, Menschen, die bisher ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, über ein gewaltiges Haushaltsvorhaben den Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen.
Die für die Verfahrensregeln des Senats zuständige Beamtin hatte aber entschieden, dass Einwanderungsbestimmungen nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden können.