Pandemiebedingt um ein Jahr verspätet wurde heute im Rahmen des Verfassungstages das 100-Jahr-Jubiläum von Verfassung und Verfassungsgerichtshof nachgeholt.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte dem „Hüter der Verfassung“ für die zeitnahen Entscheidungen über CoV-Maßnahmen sowie Abschiebungen nach Afghanistan. Angesichts der Klimakrise warf er die Frage auf, ob Gesetze und Strukturen für deren Bewältigung gerüstet sind.
Das aus 1920 stammende Bundes-Verfassungsgesetz hätte sich große Feierlichkeiten „mit Pauken und Trompeten“ wahrlich verdient, stellte Van der Bellen fest. Es habe sich über seine Geltungszeit „sehr gut bewährt“, auch in der Pandemie.
Aber angesichts der Klimakrise sollte man überlegen, „ob wir für bevorstehenden Aufgaben ausreichend gerüstet sind“. In der Pandemie habe es gewisse Zeit gebraucht, bis ausreichend Strukturen für die Bewältigung geschaffen waren.
Als Lehre daraus sollte man „jetzt nachdenken, ob unsere rechtlichen Grundlagen, also Verfassung und Gesetze, und unsere Organisationsstrukturen“ zur Bewältigung der Klimakrise und ihrer Folgen ausreichten.
Funktionierende Kontrolle
Dass die verfassungsrechtlichen Kontrollmechanismen funktionieren, hätten die vergangenen Monate „ohne Zweifel“ gezeigt, dankte Van der Bellen den Verfassungsrichtern für zeitnahe Entscheidungen auch über Anträge des „Ibiza“-U-Ausschusses.
Der VfGH habe mitunter „korrigierend eingreifen“ müssen – und sei „in all diesen Fragen seiner Rolle als Hüter der Verfassung immer zweifelsfrei und unbestritten nachgekommen“, sagte Van der Bellen.