Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili hat kurz vor den Kommunalwahlen am Wochenende seine Rückkehr aus dem Exil in sein Heimatland verkündet und zu Demonstrationen aufgerufen.
„Ich habe mein Leben und meine Freiheit riskiert, um zurückzukommen“, sagte der Ex-Staatschef, dem in Georgien die Festnahme droht, heute in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft.
Das georgische Innenministerium wies die Angaben zurück und sagte, der Ex-Präsident habe die Landesgrenze nicht überquert. Der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, dementierte ebenfalls die Nachrichten über die Rückkehr: „Saakaschwili ist nicht in Georgien – unglücklicherweise, denn das bedeutet, dass seine Festnahme ein wenig verschoben werden muss.“
In seiner Videobotschaft rief Saakaschwili zur Teilnahme an den Kommunalwahlen am Wochenende und zur Unterstützung der von ihm gegründeten Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) auf.
Die Wahlen gelten als Test für die Regierungspartei und werden innerhalb und außerhalb des Landes aufmerksam verfolgt. Beobachter erwarten davon Hinweise auf den Zustand der Demokratie in der Kaukasus-Republik.
Seit 2015 im Exil
Saakaschwili war nach der von ihm angeführten unblutigen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In der Zeit setzte er tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch, startete aber auch einen verheerenden Kurzkrieg mit Russland und entwickelte zunehmend autokratische Züge. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs entzogen, die Justiz schrieb ihn zur Fahndung aus.
Georgien steckt seit der Parlamentswahl im vergangenen Oktober in einer schweren Krise. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte damals einen knappen Sieg errungen. Die Opposition erkannte den Wahlsieg aber nicht an und erhob Betrugsvorwürfe.