Die Verhandlungen rund um die von der ÖVP-Grünen-Regierung angekündigte Steuerreform befinden sich einem Medienbericht zufolge auf der Zielgeraden. „Die Verhandlungen waren am Freitag im Finale. In der Nacht auf Samstag sollte open end weiterverhandelt werden“, berichtet dazu gestern der „Kurier“. Die Steuerreform könnte diesen Angaben zufolge bereits am Wochenende, möglicherweise schon heute präsentiert werden.
Bereits zuvor hieß es APA-Angaben zufolge, dass die Regierung wohl in den nächsten Tagen ihre Vorschläge zu einer ökosozialen Steuerreform vorstellen dürfte. Die Steuerreform dürfte – so die „Salzburger Nachrichten“ – jedenfalls „deutlich“ vor der am 13. Oktober anstehenden Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stehen.
ÖVP und Grüne wollten gegenüber der APA keinen Kommentar zu etwaigen Inhalten abgeben, da es noch kein Verhandlungsergebnis gebe: Man sei in „intensiven Verhandlungen“. Klar ist laut APA aber, dass sich die Gespräche auf den letzten Metern befinden – so ist neben den Chefverhandlern Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Vernehmen nach mittlerweile auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) intensiv eingebunden.
Erste Details kolportiert
Im Zentrum des Vorhabens steht eine Steuer auf den Ausstoß von CO2. Diese soll ab Jänner 2022 den bereits bestehenden europäischen Emissionshandel ergänzen. Dort ist bisher nur ein Drittel des heimischen Ausstoßes erfasst – im Wesentlichen die Emissionen von Industrie und Energieerzeugung –, die nationalen Maßnahmen sollen nun auch die übrigen zwei Drittel abdecken.
Im Raum stehe ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne, das Aus fürs Dieselprivileg und ein „Klimabonus“ für alle, berichtet etwa die Tageszeitung „Österreich“. Was die anstehenden Steuersenkungen betrifft, könnten Unternehmen laut „Kurier“ etwa auf eine Reduzierung der Körperschaftssteuer (KÖSt) hoffen. Die „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) verweist zudem auf ein „Verhandlungspapier“, wonach nicht – wie vielfach erwartet – die Steuerstufen zwei und drei, sondern die untersten zwei im Gegenzug für eine CO2-Bepreisung gesenkt werden.
Zudem dürfte es – wie angekündigt – auch zu einer Erhöhung des Familienbonus kommen. In dem „Verhandlungspapier“ sei darüber hinaus auch von einem Fonds für Investitionen in einen „zukunftsorientierten Standort“ die Rede, vom Klimaschutz bis hin zur Bildung.