Kocher: Können jedem Langzeitarbeitslosen Angebot machen

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher hat gestern im Ö1-Mittagsjournal das breite Angebot für Langzeitarbeitslose betont, einer deutlichen Absenkung des Arbeitslosengeldes in einem degressiven Modell eine Absage erteilt und bei der Entscheidung um „3-G“ am Arbeitsplatz noch etwas Geduld eingefordert.

„Wir können jedem Langzeitarbeitslosen, jeder Langzeitarbeitslosen derzeit ein Angebot machen“, so Kocher zum Thema Arbeitsmarkt. „Jeder kann etwas bekommen, recht rasch bekommen.“

Neben den rund 114.000 offenen Stellen biete sich noch Weiterbildung und das Programm „Sprungbrett“ für Langzeitarbeitslose an. Hierbei wird den Unternehmen ein Lohnzuschuss von 50 Prozent gewährt.

Lockerung der Saisonnierregelung

Eine Fortsetzung der erhöhten Notstandsbeihilfe hält er, mit Verweis auf die stark sinkenden Arbeitslosenzahlen nach der Pandemie, nicht für erforderlich. Zum Mangel an Facharbeitern hielt Kocher fest, dass die Regierung eine Lockerung bei den Saisonnierregelungen plant. Stammsaisonniers sollen nicht mehr unter die Quote für die Maximalzahl an Saisonniers fallen.

Zu Änderungen beim Arbeitslosengeld – im Gespräch ist ein degressives Modell, also zuerst etwas mehr, dann etwas weniger Nettoersatzrate als derzeit – meinte Kocher, dass es bereits jetzt mit Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ein Stufenmodell gibt.

„Da wird ein bisschen Feenstaub nicht reichen“

Zu einer Absenkung unter die derzeit 55 Prozent Ersatzquote in der Schlussphase eines weiter abgestuften Arbeitslosengeldes sagte er: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir da stark darunter gehen.“ Grundsätzlich hielt Kocher zum geplanten Arbeitsmarktpaket fest: „Da wird ein bisschen Feenstaub nicht reichen.“

Zu Überlegungen, eine „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz einzuführen, verwies Kocher auf laufende Gespräche, in die auch die Sozialpartner eingebunden seien. Er erinnerte daran, dass im österreichischen Arbeitsrecht eine Kündigung ohnehin ohne Angaben von Gründen – mit einigen Ausnahmen – erfolgen könne. Die Arbeitsrechtsexperten seien sich einig, dass eine dauerhafte Testverweigerung „natürlich ein Grund für eine Kündigung wäre“.

Kritik der Opposition

Kritik an derartigen Überlegungen kam abermals von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Berlakowitsch: „ÖVP-Arbeitsminister Kocher soll sich lieber um neue Arbeitsplätze kümmern und nicht über 3G oder gar 2G am Arbeitsplatz nachdenken.“

Klare Ansagen vermisste wiederum NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker: „So mutig und konkret die Aussagen von Martin Kocher als Arbeitsexperte waren, so schwammig sind sie nun als Politiker.“ Dabei gebe es reichlich zu besprechen und umzusetzen, um dem Arbeitskräftemangel effektiv entgegenwirken zu können.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch verlangte von der Bundesregierung, Arbeitslosigkeit und Pflegenotstand aktiv zu bekämpfen. Dafür seien gezielte Beschäftigungsprogramme wie die von der SPÖ vorgeschlagene „Aktion 40.000“ und eine Pflegeoffensive nötig. Von Kocher sei jedoch nur „das Übliche“ zu hören gewesen.