Philippinischer Präsident Rodrigo Duterte und seine Tochter Sara
Reuters/Carl Court
Überraschung auf Philippinen

Duterte macht Platz, Tochter könnte folgen

Unerwartet hat der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde bei der Wahl 2022 nicht für die Vizepräsidentschaft kandidieren, da das ein „Verstoß gegen die Verfassung“ wäre, sagte Duterte am Samstag. Der Schritt könnte den Weg für eine Kandidatur seiner Tochter Sara als Präsidentin ebnen.

„Das vorherrschende Gefühl“ in der Bevölkerung sei, dass eine Kandidatur von ihm 2022 „eine Umgehung des Gesetzes, des Geistes der Verfassung“, wäre, sagte der 76-jährige Duterte. „Heute gebe ich meinen Rückzug aus der Politik bekannt.“ Und: „Im Gehorsam gegenüber dem Willen des Volkes, das mich vor vielen Jahren in das Präsidentenamt gewählt hat, sage ich nun zu meinen Landsleuten: Ich werde eurem Wunsch folgen.“

Der Präsident darf auf den Philippinen laut Verfassung nur eine Amtszeit regieren. Duterte hatte deshalb im August ursprünglich angekündigt, sich auf das zweithöchste Amt zu bewerben, um den von ihm selbst ausgerufenen, international scharf kritisierten „Kreuzzug“ gegen Drogenhändler und Aufständische fortsetzen zu können.

Zweifel bleiben

Politische Beobachter und Beobachterinnen zeigten sich jedoch skeptisch bezüglich Dutertes Ankündigung und wiesen darauf hin, dass Änderungen in letzter Minute immer noch möglich seien. 2015 etwa stieg Duterte in letzter Minute in das Rennen um die Präsidentschaft ein und gewann mit großem Vorsprung.

Sara Duterte-Carpio, Tochter des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte
Reuters/Czeasar Dancel
Sara Duterte-Carpio hat beste Chancen, ihrem Vater im Präsidentenamt zu folgen

Tochter in Umfragen voran

Für die Wahl im Mai gilt Dutertes Tochter Sara Duterte-Carpio als eine mögliche Bewerberin. Laut Meinungsumfragen liegt sie in der Wählergunst voran. Am Samstag ließ sie sich staatlichen Medien zufolge für eine dritte Amtszeit als Bürgermeisterin der Stadt, die schon ihr Vater regiert hatte, registrieren. Allerdings gehört sie derzeit einer anderen Partei an als ihr Vater.

Während seiner Amtszeit hatte der autoritär regierende Duterte eine gnadenlose Jagd auf Drogenkonsumenten und -händler gestartet, bei der nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Zehntausende Menschen getötet wurden. Kritikerinnen und Kritiker der Kampagne landeten hinter Gittern. Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) will eine umfassende Untersuchung der Morde einleiten.

Fachleute gehen davon aus, dass Duterte-Carpio ihren Vater im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin vor Strafverfolgung schützen würde. Der philippinische Aktivist und Menschenrechtsanwalt Neri Colmenares sagte allerdings: „Unglücklicherweise für ihn wird er nicht von der Rechenschaftspflicht verschont bleiben. Der Rückzug aus der Politik wird ihn nicht vor einer Gefängnisstrafe bewahren.“

Hasstiraden auf der Tagesordnung

Der rechtspopulistische Duterte, der nicht erst seit seinem Amtsantritt 2016 auch durch Beschimpfungen und Hasstiraden gegen Homosexuelle, Frauen, Oppositionelle und internationale Amtsträger wie den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und den Papst auffiel, war zuletzt wegen seines Handelns in der Coronavirus-Pandemie unter Beschuss geraten. Das Land stürzte in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, Tausende Menschen starben, Millionen verloren ihre Jobs, und die Impfkampagne kam nicht voran.

Dennoch erfreut sich der Präsident im Land weiterhin einer großen Beliebtheit. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Social Weather Stations hatte kürzlich jedoch ergeben, dass 60 Prozent der Filipinos nicht der Meinung sind, dass Dutertes Kandidatur für die Vizepräsidentschaft im Sinne der Verfassung ist.

Philippinischer Senator Manny Pacquiao
APA/AFP/Jam Sta Rosa
Auch der frühere Boxer Manny Pacquiao will in den philippinischen Präsidentenpalast einziehen

Der Präsident und der Vizepräsident werden auf den Philippinen getrennt gewählt. Wenn der Präsident stirbt, arbeitsunfähig wird oder während seiner Amtszeit zurücktritt, übernimmt sein Stellvertreter das Amt. Die Frist für die Registrierung als Kandidat läuft am 8. Oktober ab, Nachrücker können jedoch noch bis zum 15. November gemeldet werden.

Boxstar als Kandidat

Zu den Bewerbern um das Präsidentschaftsamt gehört der Boxstar und Senator Manny Pacquiao, der sich kürzlich aus dem Boxring zurückgezogen hat. Weitere Kandidaten sind Dutertes Verbündeter Ferdinand „Bongbong“ Marcos, Sohn und Namensvetter des ehemaligen Diktators des Landes, und der ehemalige Schauspieler und Bürgermeister Francisco Domagoso, bekannt unter seinem Künstlernamen Isko Moreno.

Über den Ex-Boxer Pacquiao, der in Umfragen derzeit auf Rang vier rangiert, schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag: „Pacquiao unterstützte Duterte, trat für die Todesstrafe und den blutigen Anti-Drogen-Kampf ein.“ „Sogar Jesus wurde einst zum Tode verurteilt“, erklärte der extrem konservative Christ Pacquiao vor Jahren. Allerdings verdüsterte sich das Verhältnis der beiden Volkshelden über Dutertes Annäherung an China und die blühende Korruption in seiner Regierung. Angst hat der Boxer nicht – „dazu hat er sich zu hart nach oben gekämpft“.