Im Ringen der US-Demokraten um die von Präsident Joe Biden geplanten großen Investitionspakete für das Land zeichnet sich eine längere Hängepartie ab. Die Beteiligten deuteten an, dass sich die Verhandlungen noch Wochen hinziehen könnten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, gab gestern den 31. Oktober als neue Frist aus, um über das eine Paket abzustimmen und zu dem anderen Sozialpaket eine Grundsatzentscheidung zu finden.
Biden zeigte sich gestern frustriert über die Pattsituation zwischen verschiedenen Lagern in seiner Partei. „Jeder ist frustriert“, das gehöre zum Regieren dazu, sagte der Demokrat vor der Abreise in seinen Heimatbundesstaat Delaware, wo er das Wochenende verbringt. In der kommenden Woche will Biden nun bei einem Trip im Land öffentlich für seine Pläne werben und weiter mit Kongressmitgliedern verhandeln. Er gab sich zuversichtlich, die Pakete am Ende durchzusetzen.
In Verhandlungen mit seinen Parteikolleginnen und -kollegen im Kongress versucht Biden seit Wochen, die beiden zentralen Vorhaben seiner Präsidentschaft zu retten: ein groß angelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales.
Eigentlich war Ziel der Demokraten gewesen, in dieser Woche zu Entscheidungen zu kommen und die Pläne im Kongress formal voranzutreiben. Doch der erhoffte Durchbruch blieb aus. Die Lage ist verfahren.