Der neue WIFO-Chef Gabriel Felbermayr fordert eine rasche stufenweise Anhebung der CO2-Abgabe auf Verkehr und Energie auf 60 Euro je Tonne. Derzeit beträgt sie in Österreich null und in Deutschland 25 Euro pro Tonne (und soll auf 35 Euro steigen). Zuletzt wurden hierzulande rund 30 Euro kolportiert, was den Liter Treibstoff um ca. 8 Cent verteuern würde. Felbermayr schlug zum Start im kommenden Jahr 35 Euro vor, 2024 sollen es dann 60 Euro/Tonne sein.
Pressestunde: WIFO-Direktor Felbermayr
In der Pressestunde am Sonntag was der Ökonom Gabriel Felbermayr zu Gast. Er steht mit 1. Oktober an der Spitze des WIFO.
Der Ökonom erinnerte heute in der „ORF-Pressestunde“ daran, dass die Spritpreise ohnehin stark schwanken. „Wir haben schon weit mehr gehabt als Schwankungen von 10 Cent“, sagte er. Es gehe bei der Besteuerung auch nicht um eine Bereicherung des Staates auf Kosten der Autofahrer.
Auf deutliche Preisanstiege müssen sich auch all jene einstellen, die mit Gas heizen. Ein Plus von 25 Prozent sei durchaus realistisch. Dafür sollte Strom steuerlich entlastet werden – die Elektrizitätsabgabe in Österreich ist weit über dem Niveau, das die EU vorgebe.
Jahre der Niedriginflation vorbei
Schlechte Nachrichten hat Felbermayr auch für Sparerinnen und Sparer. „Möglicherweise liegen die Jahre mit einer geringen Inflation hinter uns“, so der Ökonom. Wobei die Steigerung noch immer moderat ausfällt, er erwartet sie bei zwei Prozent und etwas darüber.
Zu den Staatshilfen in der Pandemie meinte Felbermayer, dass diese eine Pleitewelle verhindert hätten, aber nicht ursächlich für den jetzigen starken Aufschwung verantwortlich seien. Bei der Förderung für Kurzarbeit sei nun die Zeit gekommen, diese zurückzufahren.
Gegen Senkung der Körperschaftssteuer
Bei der Lohnsteuer sieht Felbermayr Handlungsbedarf bei den großen Sprüngen, die zwischen den Steuerstufen liegen. Ablehnend äußerte er sich zu den Überlegungen, die Körperschaftssteuer für Unternehmen von 25 auf 21 Prozent zu senken. Das würde den Staat 1,5 Milliarden Euro kosten, und es stelle sich die Frage, ob das Geld nicht anderweitig besser eingesetzt werden könne. Eine Absage kommt auch an die Vermögenssteuer, diese würde die Unternehmenssubstanz angreifen und sei nicht notwendig.
Über Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr in der Pressestunde
Und wie hält es der neue WIFO-Chef mit den Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose? Hier sei das Arbeitsmarktservice (AMS) durchaus fordernd, „das ist kein Selbstbedienungsladen“, betonte Felbermayr. Es müsse auch nicht unbedingt ein arbeitsloser Koch in Wien nach Vorarlberg übersiedeln, es gebe im Großraum der Bundeshauptstadt genug Jobs. Er erwartet, dass die Arbeitgeber bei Löhnen und Arbeitsbedingungen nachbessern werden. Und er fordert, dass jene Unternehmen ihren Beitrag leisten, die Mitarbeiter immer wieder für kurze Zeit beim AMS zwischenparken.