Merkel ruft am Tag der Deutschen Einheit zu Demokratie auf

Zum Tag der Deutschen Einheit hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen andauernden Einsatz für die Demokratie gefordert. „Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag“, sagte die CDU-Politikerin beim Festakt heute in Halle an der Saale. Der deutsche Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) warb für gemeinsame Projekte, um Ost und West zusammenzuführen.

Nach einer friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989 hatte sich der ostdeutsche Staat am 3. Oktober 1990 mit der Bundesrepublik vereinigt. Trotz milliardenschwerer Investitionen und großer Fortschritte im Zusammenleben sind Einkommen und Renten in beiden Teilen des Landes immer noch unterschiedlich.

Auch die Ergebnisse der Bundestagswahl am 26. September klafften auseinander, nicht nur für die etablierten Parteien CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne. In Thüringen und Sachsen war die rechtspopulistische AfD stärkste Partei geworden, während sie im Westen vielerorts schwächer wurde und nur einstellige Stimmenanteile hatte.

„Da wird die Demokratie angegriffen“

Bei einem Gottesdienst zum Auftakt der Feiern in Halle mahnte der katholische Bischof Gerhard Feige zur Widerständigkeit gegen populistische Kräfte und zu einer „Kultur der Wachsamkeit“. Komplizierte Probleme ließen sich nicht mit „hohlen Phrasen oder markigen Parolen“ lösen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel sagte, manchmal werde mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig umgegangen. In dieser Zeit seien zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit zu sehen. Zu erleben sei eine Öffentlichkeit, in der mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt würden. „Da wird die Demokratie angegriffen“, sagte Merkel. Der gesellschaftliche Zusammenhalt stehe auf dem Prüfstand.

Die Kanzlerin verwies auch auf Angriffe auf Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzten wie Feuerwehrleute und Kommunalpolitiker. „Die verbale Verrohung und Radikalisierung, die da zu erleben sind, dürfen nicht nur von denen beantwortet werden, die ihr zum Opfer fallen, sondern müssen von allen zurückgewiesen werden.“ Denn allzu schnell mündeten verbale Attacken in Gewalt.