Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im ORF-ZiB2-Studio
ORF
Kurz zu Steuerreform

„Nicht mit dem Holzhammer“

Die Regierung hat am Sonntag Details zur ökosozialen Steuerreform fixiert. CO2-Emissionen sollen künftig besteuert und Lohnsteuerstufen gesenkt werden. Kritik gab es bereits von vielen Seiten – etwa daran, dass die Maßnahmen für den Klimaschutz nicht ausreichten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte in der ZIB2 am Sonntag: „Wir tun das nicht mit dem Holzhammer, sondern auf behutsame Weise.“

Der Bundeskanzler sieht die türkis-grüne Regierung jedenfalls „auf einem verlässlichen Pfad“, da man es geschafft habe, den Klimawandel, Soziales und den Wirtschaftsstandort in der Reform zu vereinen. Kurz sagte, er wolle die Belastungen des Faktors Arbeit reduzieren und CO2-schädliches Verhalten stärker besteuern.

Ab 1. Juli 2022 müssen die Österreicherinnen und Österreicher für ihren CO2-Ausstoß eine zusätzliche Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne und steigt bis 2025 auf 55 Euro. Ab 2026 soll es einen EU-weiten CO2-Emissionshandel für sämtliche Lebensbereiche geben. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden unter anderem in Form eines Klimabonus an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler retourniert.

Grafik zur Steuerreform
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: Bundesregierung

Abgestufter „regionaler Klimabonus“

Der Bonus wird, je nachdem, wo man wohnt und ob man öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung hat oder auf das Auto angewiesen ist, ausgezahlt und parallel zu den Einnahmen jährlich steigen. Im ersten Jahr wird er zur Gänze ausgezahlt, obwohl die CO2-Steuer erst ab 1. Juli fällig ist. Die Einnahmen aus dieser Steuer werden kumuliert bis 2025 rund fünf Mrd. Euro betragen, wobei sie 2022 nur rund eine halbe Mrd. ausmachen werden – die Regelung tritt ja erst im Juli in Kraft. Der CO2-Preis geht als regionaler Klimabonus an die Bevölkerung zurück. Es wird im ersten Jahr der Reform, 2022, vier Stufen geben: 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und 200 Euro pro Jahr und Person. Für Kinder gibt es die Hälfte des Klimabonus.

Grafik zur Steuerreform
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: Bundesregierung

Die genaue Berechnung nach Region wird erst erfolgen. 100 Euro für Erwachsene und 50 Euro für Kinder wird es in Großstädten geben. In Mödling (NÖ), Wörgl (Tirol) und Leoben (Steiermark) wird es etwa 133 Euro geben, in Neusiedl am See (Burgenland) und Eferding (Oberösterreich) 167 und in dünn besiedelten Gegenden wie Litschau (Niederösterreich) und Mellau (Vorarlberg) 200 Euro.

Zusätzlich zum Klimaaspekt wird es zahlreiche Entlastungen geben, die sich bis 2025 auf 18 Milliarden Euro summieren sollen. Sparmaßnahmen als Gegenfinanzierung sind nicht vorgesehen, die Bundesregierung geht davon aus, dass die Entlastungen durch zusätzliches Wachstum und Betriebsansiedlungen finanziert werden und dass gleichzeitig der Abbau der Staatsverschuldung möglich ist.

Bundeskanzler Kurz zur Steuerreform

Am Sonntag ist die ökosoziale Steuerreform fixiert worden, die CO2-Emissionen besteuert und Lohnsteuerstufen senkt. NGOs und die Opposition kritisieren das Prestigeprojekt der Regierung teilweise hart, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die Pläne im Interview.

Entlastung in mehreren Punkten

  • Die geplante Senkung der Lohnsteuer erfolgt stufenweise: Die zweite Einkommensstufe wird mit Juli 2022 von 35 auf 30 Prozent gesenkt, die dritte Einkommensteuerstufe mit Juli 2023 von 42 auf 40 Prozent. Wie bisher bleiben Jahreseinkommen bis 11.000 Euro steuerfrei. Für Einkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro wurde der Steuersatz bereits im Vorjahr von 25 auf 20 Prozent gesenkt, daran ändert sich nichts. Unverändert bleiben auch die Steuerstufen für die höheren Einkommen.
  • Für kleine Einkommen werden die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt, beginnend mit 1,7 Prozent. Bis zu einem Einkommen von 2.600 Euro brutto wird es eine langsam einschleifende Senkung der Beiträge geben. Davon profitieren laut Regierungsangaben 2,3 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und 1,6 Millionen Pensionisten und Pensionistinnen.
  • Der Familienbonus wird am 1. Juli 2022 von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr angehoben. Außerdem sollen Alleinerzieherinnen mit niedrigem Einkommen mehr vom Kinderbonus profitieren. Alleinerzieherinnen mit einem Einkommen bis 12.000 Euro pro Jahr erhalten einen Kinderbonus von 450 Euro pro Kind statt bisher 250 Euro. Außerdem wird der Bezieherkreis erweitert. Künftig sind auch jene Familien bezugsberechtigt, in denen beide Partner arbeiten und beide jeweils mehr als 6.000 Euro, aber unter 12.000 Euro verdienen.
  • Darüber hinaus soll ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell eingeführt werden, mit dem Arbeitnehmer mit bis zu 3.000 Euro steuerfrei am Gewinn eines Unternehmens beteiligt werden können.

KöSt sinkt ab 2023

Unternehmen werden mit einer Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) um bis zu 700 Millionen Euro entlastet. Konkret wird die KöSt 2023 von 25 auf 24 Prozent und 2024 auf 23 Prozent gesenkt.

Entlastungen soll es nach deutschem Vorbild auch für besonders CO2-intensive Unternehmen geben, damit es nicht zu einem „Carbon Leakage“ kommt – Betriebe sollen nicht wegen der mit den Klimamaßnahmen verbundenen Kosten ihre Produktion in andere Länder mit weniger strengen Auflagen verlagern. Für besonders energieintensive Unternehmen ist eine „Härtefallregelung“ vorgesehen. Die Eigenstromsteuer für die Einspeisung von selbst erzeugtem Strom soll entfallen – diese Entlastung wird von der Regierung mit 50 Millionen Euro beziffert.

Dieselprivileg bleibt

In der Reform nicht enthalten sind die Abschaffung des Dieselprivilegs und die im Regierungsprogramm geplante Reform der Pendlerpauschale. Beides sind Punkte, die bei Umweltschutzorganisationen für Kritik sorgen. Der WWF bewertete den Einstieg in die CO2-Bepreisung als wichtigen Schritt, forderte aber einen steileren Preispfad und einen größeren Ökobonus. Als „verheerendes Signal“ sieht der WWF den erneut verschobenen Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Reaktionen zwischen Enttäuschung und Freude

Auch dem VCÖ ist der CO2-Preis zu niedrig. Das bedeute hohe Kosten für die Allgemeinheit und künftige Generationen. Ähnlich äußerte sich Greenpeace: „Es ist ein Armutszeugnis, dass es Österreich nicht gelingt, ein deutlich klimafreundlicheres Modell vorzulegen als etwa das konservative Deutschland.“ Der ÖAMTC sprach von „Licht und Schatten“. Scharfe Kritik kam von ATTAC. Die Steuerreform sei ein „Riesengeschenk für Besserverdienende, Konzerne und Vermögende“. Für Global 2000 ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung in Österreich gut, aber zu zögerlich.

Steuerreform: Wer profitiert, wer zahlt?

Ein Kernstück der Steuerreform ist die CO2-Bepreisung, wodurch das Tanken und Heizen teurer wird. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, wird ein Ökobonus eingeführt.

Harsche Kritik kam auch vom Momentum-Institut. Mit 30 Euro pro Tonne würde Benzin um acht Cent pro Liter teurer. Haushalte, die mit Gas oder Heizöl heizen, würden rund 130 Euro im Jahr mehr zahlen. Das würde nicht die notwendigen Effekte für den Klimaschutz auslösen, so die sozialliberale Denkfabrik.

Zudem kritisierte das Institut die Lage von Mieterinnen und Mietern. Auch sie hätten, ähnlich wie Pendlerinnen und Pendler in abgelegenen Gebieten auf das Auto angewiesen sind, kein Mitspracherecht beim Heizsystem. Bei Einkommens- und Vermögenssteuersenkung sowie beim Familienbonus würden ebenfalls hauptsächlich die Besserverdiener bzw. große Unternehmen profitieren, berechnete das Institut.

Kein gutes Haar ließ die FPÖ an der Steuerreform. Diese sei „eine reine Mogelpackung zulasten der Bevölkerung“ und ein „Strafpaket für die österreichischen Steuerzahler“. Auch die SPÖ findet, die Steuerreform sei „weder sozial noch ökologisch“. NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass vor allem der Mittelstand bei dieser Reform „durch die Finger schaut“. Der CO2-Preis habe in dieser Form keinerlei Lenkungseffekt, sondern sei nur eine zusätzliche Steuer.

ÖVP-Wirtschaftsbund sieht „fairen Mix“

Lob kam dagegen von der Wirtschaft. Vor allem mit der Erhöhung des Gewinnfreibetrags sowie mit der Senkung der Körperschaftssteuer und der Tarifstufen in der Lohn- und Einkommensteuer wurden langjährige Kammer-Forderungen aufgegriffen, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund sprach von einem „fairen Mix für einen starken Standort“ sowie einer „Entlastung der Betriebe und Klimaschutz mit Hausverstand“. Die Industriellenvereinigung betonte, es seien „notwendige Schritte in Richtung Entlastung“ gemacht worden. Mit der schrittweisen Senkung der Körperschaftssteuer auf 23 Prozent bewege sich Österreich in Richtung EU-Durchschnitt und stärke damit den Standort.

Der Handelsverband begrüßte die Reform ebenfalls weitgehend. „Schade ist allerdings, dass die kalte Progression nicht abgeschafft wurde, denn gerade die pandemiebedingte Teuerung wird große Teile der Senkung neutralisieren, und eine strukturelle Verankerung wäre der treffsicherste Ausgleich“, so Rainer Will, Chef des Handelsverbands.

Leise Kritik kam von WIFO-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller: Sie bewertete grundsätzlich als positiv, dass 2022 der Einstieg in die CO2-Bepreisung erfolge. „Man hätte sich aber gewünscht, dass das etwas mutiger gewesen wäre, sowohl was den Einstiegspreis anbelangt als auch den Zielpreis“, sagte sie. So werde der gewünschte Lenkungseffekt „relativ begrenzt bleiben“. Der neue WIFO-Chef Gabriel Felbermayr forderte eine rasche stufenweise Anhebung der CO2-Abgabe auf Verkehr und Energie auf 60 Euro je Tonne.