NEOS lässt kein gutes Haar an Steuerreform

NEOS übt geharnischte Kritik an den Steuerreformplänen von ÖVP und Grünen. Das System werde dadurch weder einfacher noch gerechter, und die Steuerlast sinke auch nicht, kritisierte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger heute in einer Pressekonferenz. Ihre Partei fordert stattdessen die Abschaffung der kalten Progression, eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten und eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung.

NEOS gehe es unter anderem um eine Stärkung des Mittelstands, und das werde durch diese Steuerreform nicht erfüllt. Der Finanzminister agiere als Wegelagerer, denn er hole sich pro Prozentpunkt Inflation 250 Mio. Euro über die kalte Progression zurück.

Diese nicht abzuschaffen sei eine „Bankrotterklärung des Ziels, endlich eine echte Entlastung zu schaffen“, wie Meinl-Reisinger sagte. Das Versprechen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), auch eine ausgabenseitige Reform zu machen, sei komplett gebrochen worden.

„Spalterei problematisch“

30 Euro CO2-Preis seien eine Bankrotterklärung, noch dazu sei der Ökobonus nicht gerecht, weil er unabhängig vom Einkommen ausgezahlt werde. Mit den 100 Euro pro Jahr als Basis würden fast 20.000 Kilometer mit Diesel- oder Benzinantrieb zu fahren staatlich subventioniert. NEOS will einen CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne, andere preiswirksame Steuern wie die Mineralölsteuer würden dafür aber wegfallen.

Dass hier noch dazu Wien benachteiligt werde und die ÖVP gezielt Stadt und Land gegeneinander ausspiele, stört Meinl-Reisinger: „Diese Spalterei halte ich für ganz, ganz, ganz problematisch“, sagte sie. Gleichzeitig sei das Modell nichts anderes als ein Eingeständnis des Versagens der Regierungsparteien beim Infrastrukturausbau der letzten Jahrzehnte.

Klimabonus sorgt für Irritation

Zwischen 100 Euro und 200 Euro pro Person sollen ab 1. Juli pro Jahr als Klimabonus vom Klimaministerium bezahlt werden. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten die Hälfte. Wie viel man tatsächlich bekommt, darüber entscheidet der Wohnort. Das sorgt für erhebliche Irritationen auf vielen Seiten.

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