Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat kurz vor Spitzengesprächen zur Rolle der Europäischen Union auf der internationalen Bühne dazu aufgerufen, neue geopolitische Realitäten zu akzeptieren.
Die USA hätten zuletzt sehr deutlich gemacht, wie sie ihre Prioritäten neu ordnen wollten, sagte der Spanier heute im Europaparlament in Straßburg. Dabei spiele vor allem die Auseinandersetzung mit China eine Rolle.
„Wir sollten bereit sein, uns an diese neue Situation anzupassen und unseren Teil der Last zu tragen, um Frieden und Sicherheit in der Welt zu wahren“, forderte Borrell. Das Verhältnis zu den USA sei sicherlich ein Pfeiler für Freiheit und Wohlstand. Gleichzeitig müsse man aber die Autonomie der EU ausbauen – „weil unsere Interessen nicht immer exakt deckungsgleich sein werden“.
Der von den USA, Großbritannien und Australien geschlossene Sicherheitspakt AUKUS sei „ein Weckruf“ gewesen, sagte Borrell.
Beratungen am Abend
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen am Abend bei einem Essen in Slowenien über mögliche Konsequenzen aus den jüngsten außenpolitischen Alleingängen der USA beraten. Angesichts der Entwicklungen in Afghanistan, der Sicherheitspartnerschaft AUKUS und der Entwicklung der Beziehungen zu China hat EU-Ratschef Charles Michel eine strategische Diskussion über die Rolle der EU auf der internationalen Bühne angesetzt.
In der EU hatte es Entsetzen darüber gegeben, dass die USA in den vergangenen Monaten hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen Sicherheitspakt für den Indopazifik ausgehandelt hatten.
Spitzentreffen von USA und China in Schweiz
Die USA und China unternehmen indes einen neuen Anlauf zur Entschärfung ihres Handelsstreits. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, werde bis morgen in der Schweiz Gespräche mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Yang Jiechi führen, berichtete die „South China Morning Post“.
„Sie wollen die Kommunikationskanäle wiederherstellen und den zwischen den Präsidenten Xi Jinping und Joe Biden erzielten Konsens umsetzen“, hieß es dazu unter Berufung auf einen Regierungsvertreter, der mit den Vorbereitungen auf das Treffen vertraut ist. Das chinesische Außenministerium reagierte nicht sofort auf eine Reuters-Anfrage nach einem Kommentar.