Die Opposition übt geharnischte Kritik an den Steuerreformplänen von ÖVP und Grünen. Das System werde dadurch weder einfacher noch gerechter, und die Steuerlast sinke auch nicht, kritisierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger heute.
Ihre Partei fordert stattdessen die Abschaffung der kalten Progression, eine drastische Absenkung der Lohnnebenkosten und eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung.
Die FPÖ sah den Klimabonus durch steigende Heizkosten aufgefressen. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von Ernüchterung, denn der angekündigte Bonus reiche laut Medienberichten in vielen Fällen nicht einmal ansatzweise aus, um die stark steigenden Preise für das Heizen abzufedern.
„Das zeigt klar, dass die schwarz-grüne Bundesregierung in ihrem Elfenbeinturm keine Ahnung von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land hat“, so Kickl.
Ludwig fordert Aufschnüren des Pakets
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) forderte ein Aufschnüren des Pakets. Er gehe davon aus, dass die Reform in dieser Form nicht komme, sagte er in einer Pressekonferenz im Rathaus. Vor allem der Klimabonus sei unfair. „Die Steuerreform benachteiligt ganz stark den urbanen Raum und Wien besonders“, beklagte er.
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Der ÖAMTC ortet indes eine Ungleichbehandlung bei der CO2-Besteuerung: Autofahrer würden viel stärker als Industrie und Luftfahrt belastet. Denn die Konsumentinnen und Konsumenten zahlten mit der Mineralölsteuer (MöSt) bereits jetzt eine hohe CO2-Abgabe, sagt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober.