Annalena Baerbock und Christian Lindner
Reuters/Annegret Hilse
Nach erster Sondierungsrunde

FDP und Grüne vor Richtungsentscheidung

Nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche nach der deutschen Bundestagswahl vor eineinhalb Wochen steht nun eine Entscheidung an: Sowohl die Grünen als auch die FDP wollen in internen Beratungen die Ergebnisse ihrer Gespräche mit SPD sowie CDU/CSU erörtern. In den kommenden Tagen sollte dann geklärt sein, ob die Zeichen auf „Ampel-“ oder „Jamaika-Koalition“ stehen.

SPD und Union bemühen sich derzeit jeweils, die kleineren Parteien zu einer Koalition zu bewegen. Die SPD als stärkste politische Kraft nach der Bundestagswahl hatte am Sonntag bereits mit der FDP und später mit den Grünen gesprochen. Die Union sondierte am Sonntagabend zunächst mit den Liberalen und am Dienstagvormittag mit den Grünen. Das öffentliche Fazit nach der erste Runde ist recht vage, bisher will niemand unüberwindbare Gräben geortet haben.

Die Grünen streben eine „Ampelkoalition“ mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bisher nicht festgelegt. Eine „Jamaika-Koalition“ – benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün – gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, für die Union trotz des Absturzes auf den zweiten Platz doch noch das Kanzleramt zu retten. Laut Umfragen möchte die Mehrheit der Deutschen eine „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP.

Union klammert sich an Strohhalm

Unionspolitiker werben damit, dass ein „Jamaika-Bündnis“ eine „Zukunftskoalition“ sei. So sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei im Deutschlandfunk: „Ich hoffe, dass es kein kosmetischer Termin ist.“ Mit Blick auf das rechnerisch mögliche Regierungsbündnis von Union, Grünen und FDP sagte er, „Jamaika“ sei keine Notlösung, sondern eine interessante Perspektive für die Bundesrepublik.

Armin Laschet und Annalena Baerbock
Reuters/Michele Tantussi
Die Gegensätze zwischen Union und Grünen seien „nicht unüberwindbar“, so das Ergebnis der ersten Sondierungsrunde

Es seien auch Gegensätze deutlich geworden, sagte Laschet nach den Gespräche. Es sei aber nicht so, dass Gegensätze nicht überwindbar seien. Das müsste man vertiefen, das würde sich lohnen. CSU-Chef Markus Söder signalisierte Interesse an weiteren Gesprächen mit den Grünen. Man habe viele Gemeinsamkeiten gefunden, vor allem beim Thema Klima, sagte der CSU-Chef. Es gebe auch Differenzen, etwa bei der Migration. Söder betonte aber: „Wenn alle bereit wären, aufeinander zuzugehen, gäbe es, glaube ich, große Chancen, so ein Gespräch fortzusetzen.“

Grüne: „Größte“ Schnittmengen mit SPD

Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte Entscheidungen, wie es weitergeht, für die nächsten Tage in Aussicht. Mittwochfrüh will der Bundesvorstand mit dem Parteirat und dem erweiterten Sondierungsteam intern Zwischenbilanz ziehen. In gesellschaftspolitischen Bereichen lägen Grüne und Union eher weiter auseinander, in anderen Bereichen gebe es dagegen gemeinsame Anliegen, etwa bei den Themen Digitalisierung und ökologische Transformation. Deutlich positiver bewertete der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die ersten Sondierungsgespräche mit der SPD – mit der es „sicherlich die größten Schnittmengen“ gäbe.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft, dass sich FDP und Grüne schnell für Gespräche mit seiner Partei zur Bildung einer „Ampelkoalition“ entscheiden. Dann solle es „endlich losgehen“, sagte Klingbeil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die FDP setzt nach der ersten Sondierungsrunde allerdings weiter auf Abstimmung mit den Grünen.

Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz
Reuters/Annegret Hilse
Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz drängt auf schnelle Koalitionsverhandlungen

Die FDP will am Mittwochvormittag im Bundesvorstand über den Stand der Gespräche beraten. Einen festen Zeitplan für die dann anstehenden Entscheidungen gebe es noch nicht, erfuhr die AFP aus FDP-Kreisen. Denkbar sei, dass die Liberalen noch einmal zu einem bilateralen Austausch mit den Grünen zusammenkommen, ehe eine grundsätzliche Entscheidung über die Richtung bei der Regierungsbildung gefällt wird. Termine stünden noch nicht fest – klar sei aber, dass es „keine Hängepartie“ geben solle.

Unmut über „Durchstechereien“ aus Sondierungen

Für Verärgerung hatten am Montag erste Indiskretionen aus den Sondierungen zwischen Union und FDP gesorgt, für die Vertraulichkeit vereinbart worden war. Darüber hatte sich die FDP beklagt. „Es war notwendig, einmal darauf hinzuweisen, dass Durchstechereien an die Medien kein Vertrauen schaffen“, sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) zu T-Online.

Die Indiskretion verstößt gegen eine Regel, die die Parteien laut „Spiegel“ für die Vorsondierungen informell miteinander vereinbart haben. „Wer redet, fliegt aus dem Verhandlungsteam“, beschreibt ein Unterhändler die Abmachung gegenüber der Zeitschrift. Mehr noch: Wer erwischt werde, könne sich einen Posten in der zukünftigen Regierung abschminken, heißt es.

Allerdings wurden nun auch Einzelheiten aus den vertraulichen SPD-Sondierungen mit den Liberalen bekannt. So berichtete der Hauptstadt-Newsletter des Mediendienstes Pioneer unter Berufung auf Teilnehmerkreise, dass sich die Sozialdemokraten in den Sondierungen gesprächsbereit über eine neue private Altersversorgung und Erleichterungen für junge Familien beim Hauskauf gezeigt hätten. Die FDP habe Härte in der Steuer- und Abgabenpolitik demonstriert. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe nach Angaben von Verhandlern betont, dass er den Erfolg für alle Koalitionspartner wolle.