Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Die rumänische Regierung ist heute durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 281 Abgeordnete sprachen sich dem Abstimmungsergebnis zufolge gegen die Regierung des Liberalen Florin Citu in Bukarest aus. Das Parlament hat 466 Abgeordnete und Senatoren.

Gegenstimmen gab es keine, da die Regierungspartei und ihre Verbündeten die Abstimmung boykottiert hatten.

In Rumänien beginnt damit inmitten einer zunehmend dramatischeren CoV-Lage eine voraussichtlich lange Phase der Instabilität und des Reformstaus. Das dürfte auch die Nutzung der 29,2 Milliarden Euro aus dem CoV-Hilfspaket der EU betreffen.

Unklare Machtverhältnisse an der Regierungsspitze haben in Rumänien bisher stets dazu geführt, dass höhere und mittlere Beamtinnen und Beamte nur eingeschränkt arbeiten, weil sie Angst haben, ohne Weisungen von oben zu agieren.