Großbritannien will härter gegen Aktivisten vorgehen

Die britische Regierung will härter gegen Aktivistinnen und Aktivisten vorgehen, die mit ihren Protesten Teile des öffentlichen Lebens blockieren. Die Polizei werde mehr Befugnisse bekommen, um mit der kleinen Minderheit umgehen zu können, die „Störungen und Elend in unsere Gemeinschaft bringen“, kündigte Innenministerin Priti Patel am Parteitag der Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson heute in Manchester an.

Patel kritisierte Anhänger der Gruppe Insulate Britain, die in den vergangenen Wochen trotz gerichtlicher einstweiliger Verfügungen wiederholt Teile der Londoner Autobahn M25 sowie den Hafen von Dover blockiert hatten. Die Organisation fordert die flächendeckende Wärmeisolierung von Häusern in Großbritannien.

Patel zufolge soll unter anderem die maximale Strafe für das Blockieren von wichtigen Verkehrsachsen erhöht werden. Außerdem sollen Polizei und Gerichte neue Befugnisse bekommen, um Aktivistinnen und Aktivisten aufzuhalten, die quer durchs Land zu Protesten anreisen.

„Weil wir uns an erster Stelle für die Bedürfnisse der hart arbeitenden, oft schweigenden Mehrheit einsetzen, werde ich es nicht dulden, dass sogenannte Ökokrieger unsere Lebensweise mit Füßen treten und die Ressourcen der Polizei verschwenden“, sagte die Ministerin.