Berliner Senat entschuldigte sich für Probleme bei Wahlen

Der Berliner Senat hat die Wählerinnen und Wähler für organisatorische Probleme bei den Abstimmungen am 26. September um Entschuldigung gebeten. „Ich möchte mich auch namens des Senats offiziell bei allen entschuldigen, die Schwierigkeiten mit der Stimmabgabe hatten“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gestern. Die Probleme dürften sich nicht wiederholen.

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten sich den ganzen Tag über lange Schlangen vor Wahllokalen gebildet. Zum Teil gaben Wähler noch weit nach offizieller Schließung der Lokale ihre Stimmen ab. Andere verzichteten resignierend darauf.

Nach dem Wahltag häuften sich zudem Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen. Kollatz sagte, dass bisher „nicht alles, was öffentlich diskutiert wurde“, bestätigt werden könne. Es sei aber zu Vorfällen gekommen, zu denen es nicht hätte kommen sollen.

Berichte: Minderjährige erhielten Stimmzettel

Medienberichte, wonach auch 16- und 17-Jährige den Bundestag oder das Abgeordnetenhaus mitgewählt haben könnten, konnte Kollatz nicht bestätigen. Diesen Fragen müsse nachgegangen werden. 16- und 17-Jährige waren für die Bezirksverordnetenversammlungen wahlberechtigt, nicht aber für Bundestag und Abgeordnetenhaus.

Bei den Wahlen in der deutschen Hauptstadt sollen Jugendliche unter 18 Jahren Medienberichten zufolge Stimmzettel für Wahlen erhalten haben, für die sie noch nicht wahlberechtigt waren. Die „Welt“ zitierte drei Jugendliche unter 18 Jahren aus den Bezirken Neukölln und Pankow, die im Wahllokal laut eigenen Angaben nicht nur den Stimmzettel für die Bezirksverordnetenversammlung bekommen hatten.

Berichte werfen Fragen auf

Im Fall der Bundestagswahl ging der Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung in Berlin, Geert Baasen, davon aus, dass Minderjährige ihre Stimme im Wahllokal nicht ohne Weiteres abgeben konnten. Anders als für die anderen beiden Wahlen gab es hier separate Wahlurnen.

Für die anderen Wahlen hält Baasen Stimmabgaben von unter 18-Jährigen „für theoretisch möglich“. Auch die Bezirkswahlleiter von Pankow, Christine Ruflett und Kristian Schiemann, schlossen das nicht aus. Ruflett geht aber nur von Einzelfällen aus, wenn das passiert sein sollte, wie sie der dpa sagte. Schiemann betonte in der „Welt“, ihm und dem Wahlamt lägen keinerlei derartigen Erkenntnisse vor.

Der Senat will Kollatz zufolge bei der Aufarbeitung der Pannen am Wahltag externe Fachleute hinzuziehen. Die Bestandsaufnahme durch die zuständigen Stellen auf Bezirks- und Landesebene ist noch im Gange. Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) haben erst sieben von zwölf Berliner Bezirken ihre Berichte dazu übermittelt. Landeswahlleiterin Petra Michaelis, die in der Vorwoche ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte, wurde nun vom Senat offiziell abberufen.