Österreich würde sich einen Zeitplan für die EU-Erweiterung wünschen, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute in Ljubljana im Vorfeld des EU-Westbalkan-Gipfels betont. „Wenn es keinen Zeitplan gibt, bedeutet es oft, dass das Tempo geringer ist, als es sein sollte“, so Kurz nach einem EVP-Treffen in der slowenischen Hauptstadt. Es sei aber positiv, dass es den Westbalkan-Gipfel und ein Bekenntnis der EU zur Erweiterung gebe.
Angesprochen auf Spekulationen, wonach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine harte Haltung zur EU-Erweiterung nicht vor den französischen Präsidentschaftswahlen ändern werde, sagte Kurz: „So etwas halte ich für den falschen Zugang, wenn das der Hintergrund für die Überlegungen mancher ist.“ Wenn man sich immer erst nach Wahlen etwas traue, finde das häufig nie statt.
Kurz dankt Jansa
Es sei gut, dass es wieder ein physisches Treffen mit den Westbalkan-Staaten gebe, das letzte habe 2018 vor der Pandemie stattgefunden, so Kurz. Er dankte dem slowenischen Premier Janez Jansa, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Es gebe eine positive Entwicklung in der Region durch Reformen.
Laut dem Entwurf für die Gipfelerklärung bekräftigt die EU ihre „eindeutige Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans“ und ihr „Bekenntnis zum Erweiterungsprozess“. Entscheidungen würden auf glaubwürdigen Reformen der Partner, fairen und strikten Bedingungen sowie dem Grundsatz eigener Leistungen der Beitrittskandidaten beruhen, heißt es in dem Papier.
Zugleich wird betont, dass die Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder in die EU auch eine Weiterentwicklung der Union selbst voraussetzt. Die Gipfelerklärung enthält keinen zeitlichen Fahrplan, auch nicht für die seit drei Jahren auf den Start von EU-Beitrittsverhandlungen wartenden Länder Nordmazedonien und Albanien.
Österreich habe sich ebenso wie das EU-Vorsitzland Slowenien für die Verankerung konkreter Daten starkgemacht, hieß es in Ratskreisen. Slowenien hatte vorgeschlagen, dass bis 2030 der Erweiterungsprozess mit allen Kandidatenländern vollzogen sei. Vor allem Frankreich bremst bei der EU-Erweiterung. Bulgarien blockiert seit einem Jahr die Aufnahme von Verhandlungen mit Skopje.
Eskalation bei Protest von CoV-Maßnahmengegnern
Unterdessen kam es bei einem parallel zum Gipfel stattfindenden Protest gegen die CoV-Maßnahmen und die Regierung Jansas zur Eskalation. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstrierenden ein, um einen Protestzug durch die Innenstadt zu verhindern und den Protest aufzulösen. Die Sicherheitsvorkehrungen waren diesmal deutlich aufgestockt.