Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben nach den jüngsten außenpolitischen Alleingängen der USA über mehr europäische Eigenständigkeit auf der internationalen Bühne beraten. Die Debatte sei vor allem nach den geopolitischen Entwicklungen in Afghanistan und im Indopazifik sowie mit Blick auf die Beziehungen zu China wichtig, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel gestern zum Auftakt der vertraulichen Gespräche im Schloss Brdo in Slowenien.
Die NATO sei ein Grundpfeiler für die Sicherheit in Europa, zugleich sei es nun aber wichtig zu sehen, wie man im Rahmen der bestehenden Partnerschaften autonomer agieren könne. Es gehe auch darum, diese zu stärken. „Starke Alliierte bilden starke Allianzen“, sagte Michel.
Von USA, Australien und Briten ausgebootet
In der EU hatte es zuletzt Entsetzen darüber gegeben, dass die USA in den vergangenen Monaten hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen Sicherheitspakt für den Indopazifik ausgehandelt hatten. Insbesondere die Regierung in Paris ist außer sich, weil mit dem AUKUS genannten Pakt ein 56 Milliarden Euro schwerer U-Boot-Vertrag Australiens mit Frankreich geplatzt ist.
Zudem wird Washington mit Blick auf den Abzug aus Afghanistan mangelnde Rücksicht auf Interessen der EU-Partner vorgeworfen. Hinzu kommt eine teils große Skepsis gegenüber dem konfrontativen Kurs der USA gegen China und den Versuchen, die EU ins Boot zu holen.
Westbalkan-Gipfel soll EU-Beitrittsperspektiven ausloten
Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs wurde in Slowenien organisiert, weil das Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Morgen beginnt am selben Tagungsort ein Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten. Bei ihm werden die EU-Beitrittsperspektiven von Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo ein Thema sein.
Vor dem Gipfel einigten sich die EU-Staaten nach hartem Ringen auf einen Kompromiss im Umgang mit den EU-Beitrittshoffnungen der sechs Länder. Laut dem der APA vorliegenden Entwurf für die Gipfelerklärung bekräftigt die EU ihre „eindeutige Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans“ und ihr „Bekenntnis zum Erweiterungsprozess“. Vor allem die Regierung in Paris will sich laut Diplomaten die Möglichkeit offenhalten, die Aufnahme neuer Mitglieder zu blockieren, wenn sich die EU in den kommenden Jahren aus französischer Sicht als nicht reformfähig erweisen sollte. Die Beitrittsaspiranten haben damit weiter keine absolute Klarheit über ihre Chancen auf einen EU-Beitritt.
Kurz wünscht sich Zeitplan
Österreich würde sich einen Zeitplan für die EU-Erweiterung wünschen, betonte indes Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Wenn es keinen Zeitplan gibt, bedeutet es oft, dass das Tempo geringer ist, als es sein sollte“, so Kurz nach einem EVP-Treffen. Es sei aber positiv, dass es den Westbalkan-Gipfel und ein Bekenntnis der EU zur Erweiterung gebe. Angesprochen auf Spekulationen, wonach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine harte Haltung zur EU-Erweiterung nicht vor den französischen Präsidentschaftswahlen ändern werde, sagte Kurz: „So etwas halte ich für den falschen Zugang, wenn das der Hintergrund für die Überlegungen mancher ist.“ Wenn man sich immer erst nach Wahlen etwas traue, finde das häufig nie statt.