Angesichts der Wahlniederlage der Union in Deutschland und anhaltender parteiinterner Querelen plädiert der Industrieverband VDMA für ein SPD-geführtes Regierungsbündnis mit Grünen und FDP.
„Inzwischen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass eine Ampel die bessere Lösung ist“, sagte Karl Haeusgen, Unternehmer und Präsident des Verbandes Deutscher Maschinenbauer (VDMA), der „Wirtschaftswoche“, wie das Magazin heute vorab berichtete.
„Die Union hat in einem solchen Umfang verloren, dass die Legitimation für das Kanzleramt und das Führen einer Regierung nicht mehr gegeben ist. Hinzu kommen die vielen Dissonanzen innerhalb der Union vor der Wahl und auch jetzt noch. Das alles legt den Schluss nahe, dass CDU und CSU einmal eine Erfrischungspause in der Opposition brauchen“, so der Chef des Industrieverbands.
„Wirtschaft von Union enttäuscht“
Er stelle in „vielen Gesprächen mit anderen Unternehmern fest, dass ich mit dieser Haltung nicht allein bin – im Gegenteil“, sagte Haeusgen. „Die Wirtschaft ist von der Union enttäuscht, zumindest ist das bei vielen der Fall.“
Zwar seien „einige Punkte bei der SPD sogar direkt gegen die Wirtschaft gerichtet“, er hoffe aber darauf, dass Olaf Scholz als Kanzler die Linie der „Ampelkoalition“ prägen werde – und nicht der linke Parteiflügel um den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und früheren Juso-Chef Kevin Kühnert.
Erwartungen an FDP
An die FDP und ihren Parteichef richtet Haeusgen konkrete Erwartungen, falls es zu einer „Ampelkoalition“ kommen sollte. „Es ist klar, dass Christian Lindner nicht alles verhindern kann“, sagte er. „Aber ich hoffe und gehe davon aus, dass die FDP ihr Gewicht vor allem in der Steuerpolitik einbringen wird.“
Für ihn bedeute das „keine Substanzsteuern, keine Vermögenssteuer, keine Veränderung bei der Erbschaftssteuer“, so Haeusgen. „Ich kann mir sogar vorstellen, dass es auch im Mittelbau der Einkommensteuer Erleichterungen gibt, denn davon würden auch viele Facharbeiter profitieren, für die ja auch die SPD steht.“
FDP und Grüne vor Richtungsentscheidung
Nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche nach der deutschen Bundestagswahl vor eineinhalb Wochen steht nun eine Entscheidung an: Sowohl die Grünen als auch die FDP wollen in internen Beratungen die Ergebnisse ihrer Gespräche mit SPD sowie CDU/CSU erörtern. In den kommenden Tagen sollte dann geklärt sein, ob die Zeichen auf „Ampel-“ oder „Jamaika-Koalition“ stehen.