In einer Woche wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine zweite Budgetrede halten, den Schwerpunkt hat die Regierung mit der Steuerreform schon vorweggenommen. Ansonsten enthält das Budget soweit bisher bekannt eher kleinere Überraschungen.
So ist nach Informationen der APA eine Valorisierung der Studienförderung geplant. Sinkende Zinszahlungen für den Bahnausbau erleichtern die Finanzierung des Klimatickets. Etwas steigen werden aufgrund der höheren Asylwerberzahlen die Ausgaben für das Fremdenwesen.
Weiterhin hohe Kosten durch Pandemie
Weiterhin hohe Kosten verursacht die CoV-Krise. Allein das Gesundheitsbudget von Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) dürfte im kommenden Jahr um fast 1,2 Mrd. Euro über den ursprünglichen Plänen liegen – aber immer noch deutlich unter dem für heuer geplanten Budget.
Hier fallen unter anderem Kosten für die Impfstoffbeschaffung und für die noch zumindest Ende März gratis möglichen Tests an. Keine großen Sprünge sind nach bisherigen Informationen aber im Sozialbereich vorgesehen. Von der angekündigten großen Pflegereform waren zuletzt nur Pilotprojekte budgetiert.
Im Budget von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher sind neben den 300 Mio. Euro für die „Aktion Sprungbrett“ (bis 2023) auch Mittel für die letzte Phase der Kurzarbeit vorgesehen. Die zur Ankurbelung der Konjunktur beschlossene Investitionsprämie soll das Wirtschaftsressort in den kommenden zwei Jahren noch einmal gut 1,5 Mrd. Euro kosten.
Mehr Geld für Ressorts von Köstinger, Faßmann und Gewessler
Erleichtert wird die Finanzierung durch den Wiederaufbaufonds der EU, der auch den Breitbandausbau unterstützt. Für diesen zuständig ist Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), deren Budget um über 300 Mio. Euro steigen soll.
Bei ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann ist unter anderem eine Anhebung der Stipendien im kommenden Wintersemester eingepreist. Zuletzt erhöht wurden die Studienförderungen 2017 um 60 Mio. Euro. Damals ging es u. a. um die Abgeltung der seit 2008 angelaufenen Inflation. Nun geht es um vier Jahre und eine entsprechend niedrigere Summe.
Aufgestockt wird auch das Budget von Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) – allerdings weniger stark, als angesichts der Mehrkosten für das Klimaticket zu erwarten gewesen wäre. Den Mehrausgaben stehen hier Einsparungen von gut 300 Mio. Euro jährlich bei den ÖBB-Zuschüssen gegenüber. Im Klimabudget sind unter anderem Förderungen für die Modernisierung von Heizungen eingeplant.
Steuerreform in Raten
Noch nicht voll schlagend werden im kommenden Jahr die Kosten der Steuerreform. So wird die erste Etappe der Lohnsteuersenkung vorerst nur mit 750 Mio. Euro veranschlagt, weil sie Senkung der zweiten Tarifstufe von 35 auf 30 Prozent erst zum 1. Juli schlagend wird.
2023 sollen die Kosten inklusive der zweiten Etappe auf knapp zwei Mrd. Euro steigen. Hier sinkt die dritte Tarifstufe – wieder zum 1. Juli – von 42 auf 40 Prozent. Auch die Anhebung des Familienbonus belastet das Budget erst ab 2023 nennenswert.
Abzuwarten bleibt, welches Defizit die Regierung anpeilt. Für das Ende der Legislaturperiode hat Blümel zuletzt den Abbau der Staatsschulden auf „knapp über 70 Prozent“ angepeilt.