EuGH-Generalanwalt: Grenzkontrollen zu Slowenien rechtmäßig

Die 2015 von Österreich aufgrund der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen zu Slowenien sind nach Ansicht eines EU-Gutachtens rechtmäßig. Ein Mitgliedsstaat, der mit einer anhaltenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit konfrontiert sei, könne mehr als sechs Monate Kontrollen an den Binnengrenzen einführen, stellte der EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Oe heute fest.

„Die Überschreitung dieses Zeitraums unterliegt aber besonders strengen Voraussetzungen“, heißt es in dessen Schlussantrag weiter. Nach Ansicht des Generalanwalts muss die EU-Kommission jedes Mal eingehend prüfen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist. „Handelt es sich wie im vorliegenden Fall um eine mehrmals hintereinander stattfindende neue Anwendung, wird daher die verstärkte Verhältnismäßigkeit für jede Anwendung noch strenger“, so Saugmandsgaard Oe.

Kommission appellierte bereits mehrfach an Österreich und Co.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine Personenkontrollen an den Grenzen. Nach der Flüchtlingskrise 2015 hatten aber mehrere Staaten wie etwa Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden solche Kontrollen teils wieder eingeführt.

Einige Staaten, darunter Österreich, haben die Maßnahmen bis dato halbjährlich verlängert. Die EU-Kommission hat die betreffenden Länder mehrfach aufgefordert, die Grenzkontrollen auslaufen zu lassen.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark äußerte nun Zweifel, ob die Grenzkontrollen mit dem Unionsrecht, konkret mit dem Schengener Grenzkodex sowie dem Freizügigkeitsrecht der EU-Bürger, vereinbar sind.

Anlassfall ist ein EU-Bürger, der sich bei der Einreise nach Österreich im August und November 2019 an der slowenisch-österreichischen Grenze weigerte, ein Dokument vorzulegen. Das zog eine Geldstrafe in Höhe von 36 Euro nach sich. Der EuGH-Generalanwalt kam nun zu dem Schluss, die Verhängung der Strafe verstoße nicht gegen das Unionsrecht. Der Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts ist für die EuGH-Richter nicht bindend. In den meisten Fällen folgen die Richter jedoch der Empfehlung des Generalanwalts.