Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat heute die Steuerreformpläne der Bundesregierung gegen Kritik aus Opposition, Ländern und Umweltorganisationen verteidigt.
Dass sie bald von der kalten Progression aufgefressen sein werde, tat er im Pressefoyer nach dem Ministerrat forsch als „vollkommenen Mumpitz“ ab. Auch das Ausmaß der CO2-Bepreisung und den unterschiedlichen Ausgleich dafür verteidigte er. Unterstützung erhielt er von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Kogler beschwor das „große Bild“, und das sei „rund und stimmig“: Es handle sich um eine „echte Reform“, und zwar nicht nur im ökologischen Bereich. Besonders hob er die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge hervor: Auch jene mit geringem Einkommen, die von einer Steuerreform mangels Steuerpflicht sonst gar nicht mehr profitieren würden, hätten etwas davon, und zwar „gut 200 Euro im Jahr“, wie er sagte. „Ja, es ist heikel, hier hinzugreifen“, so Kogler, den Trägern werde das aber „selbstverständlich ersetzt“.
„Einmalig“
Im ökosozialen Bereich wiederum baue man „neue Räder in das Steuergetriebe“, in dieser Form sei das „tatsächlich einmalig“. Man führe eine echte CO2-Bepreisung mit ansteigendem Preispfad und nicht irgendeine Steuer ein; diese könne jederzeit ab 1. Juli in ein echtes Handelssystem überführt werden.
Die Klassifikation des Bonus verteidigte er. Die 100 Euro seien für alle gleich und dienten dem Abdecken der erhöhten Heizkosten, steigender Produktpreise und einer gewissen Grundmobilität, die höheren Zahlungen seien Mobilitätsaufschläge.
Mahrer freut sich
Die Wirtschaftskammer (WKO) lobte die Steuerreform in überschwänglichen Worten. „Wir sind sehr zufrieden“, „wir freuen uns sehr“, „der Pakt, der auf dem Tisch liegt, kann sich sehen lassen“, waren nur einige der Kommentare von Kammerpräsident Harald Mahrer. Ein Klein- und Mittelbetrieb werde sich im Schnitt im Jahr 1.000 Euro netto ersparen.
Dass nur die Großkonzerne profitieren würden, sei daher nicht richtig, man habe sich an Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner, orientiert. Dass die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) geringer ausgefallen ist als von der WKO gefordert, relativierte Mahrer. Schließlich habe es ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegeben, die auch zu einer Entlastung führen würden. „Wir haben gut verhandelt“, so Mahrer.
Dass es für die Landwirte einen verbilligten „Agrardiesel“ gibt, für die Frächter aber keinen „Transportdiesel“, erklärte Mahrer damit, dass zumindest das Dieselprivileg aufrechterhalten bleibe. Anderweitig hätte man einen „Gewerbediesel“ einführen müssen.
Blümel: Ökosoziale Marktwirtschaft
Finanzminister Blümel zufolge gehe es um die Umsetzung der ökosozialen Marktwirtschaft, und für die brauche es erwirtschaftete Gewinne, um sozialen Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit finanzieren zu können.
Er präsentierte Zahlen, wonach die Belastung durch die CO2-Bepreisung in Österreich im Jahr 2022 0,13 Prozent des BIP betragen werde. Dem stehe eine Nettoentlastung von 0,67 Prozent gegenüber, die Differenz betrage also plus 0,54 Prozent.
„Weder ökologisch noch sozial“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte gestern in der ZIB2 die Steuerreform als „weder ökologisch noch sozial“. Angesichts der vielen Kritikpunkte sollte die Koalition das Paket noch einmal aufschnüren.
Die CO2-Bepreisung von Heizkosten sollten Vermieter statt Mieter tragen. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte zuvor angesichts der Benachteiligung Wiens beim Klimabonus zuvor ein Aufschnüren gefordert. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verteidigte die Regelung.