Ein US-Bundesrichter hat das neue Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas vorläufig ausgesetzt. Die Entscheidung richte sich gegen den „anstößigen Entzug eines solch wichtigen Rechts“, erklärte Richter Robert Pitman.
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war Anfang September in Kraft getreten und verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche.
Die US-Regierung hatte vor Gericht einen raschen Stopp des Abtreibungsgesetzes in Texas gefordert. Das umstrittene Gesetz stelle „eine offene Bedrohung für den Rechtsstaat“ dar, sagte ein Vertreter des Justizministeriums.
Die US-Bundesregierung geht selten gegen Gesetze einzelner Staaten vor. In diesem Fall verweist Washington jedoch auf den Schutz der Verfassung: Diese Klage sei notwendig, weil das Gesetz „einem bisher beispiellosen Angriff auf den Vorrang der Bundesregierung und der Bundesverfassung gleichkommt“, so die Begründung.