Steuerreform: Klima-Thinktank fordert höhere CO2-Bepreisung

Das Climate Change Centre Austria (CCCA) um die bekannte Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb fordert von der Regierung eine Änderung der geplanten CO2-Bepreisung.

Das CCCA begrüße die Einführung einer CO2-Bepreisung. Um der Klimakrise wirkungsvoll entgegenzuwirken, sei aber aus wissenschaftlicher Sicht der Startwert von 30 Euro pro Tonne „deutlich zu niedrig“ angesetzt. Der Preis sollte bei mindestens 50 Euro beginnen, so die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

„Es gibt verschiedene wissenschaftsbasierte Methoden, um einen CO2-Preis zu ermitteln. Man kann beispielsweise versuchen, sich der Kostenwahrheit über Schadenskosten anzunähern, doch ist diese Methode mit hohen Unsicherheiten behaftet. Geeigneter scheint es, sich am für Österreich verbleibenden Kohlenstoffbudget zu orientieren – also der Menge an THG-Emissionen, die Österreich zur Erreichung der Klimaziele noch zur Verfügung stehen“, so die Expertinnen und Experten.

Vorschlag: CO2-Preispfad

„Essenziell ist dabei die Implementierung eines flexiblen CO2-Preispfads, der, unter ständiger Berücksichtigung seiner tatsächlichen Wirkung und der Wechselwirkung mit anderen Klimaschutzinstrumenten und -maßnahmen, die Einhaltung des Kohlenstoffbudgets sicherstellt.“

Zur Orientierung der Höhe des CO2-Preispfades haben schon 2020 Expertinnen und Experten des CCCA in einer Stellungnahme das Heranziehen von CO2-Vermeidungskosten empfohlen. Das heißt konkret, den Preis so festzusetzen, dass er die Kosten des Umstiegs auf ausreichend viele klimapositive Aktivitäten übertrifft, um die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels im Paris-Abkommen zu gewährleisten. Dadurch würden Anreize für vermehrtes klimafreundliches Verhalten gesetzt werden.

Zwei Klimaboni in einer Straße in Wien

Wien lehnt die geplante Steuerreform ab und sieht sich beim Klimabonus benachteiligt. Die regionalen Unterschiede sorgen auch für manche Groteske: In einer Straße an der Stadtgrenze entscheidet etwa die Hausnummer über die Höhe des Klimabonus.

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Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) hat kein Verständnis für die Kritik des roten Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig am Klimabonus und spricht sich gegen eine Neiddebatte aus.

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