Die EU-Kommission hat besorgt auf Filmaufnahmen eines europäischen Rechercheverbundes reagiert, die schwere Menschenrechtsverletzungen durch maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien zeigen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde bezeichnete die Bilder heute als besorgniserregend. „Gewalt und Misshandlungen von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen sind inakzeptabel und müssen untersucht werden“, so der Sprecher.
Jegliches Fehlverhalten müsse verfolgt werden, die nationalen Behörden seien dafür verantwortlich, die Anschuldigungen zu untersuchen. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath betonte, dass die Rechtslage „keinen Interpretationsspielraum“ zulasse, Pushbacks seien verboten.
Keine Möglichkeit, Asylantrag zu stellen
Auf den Bildern, die gestern Abend im Nachrichtenprogramm der kroatischen RTL-Tochter gezeigt wurden, ist zu sehen, wie maskierte Männer auf kroatischem Gebiet Flüchtlinge und Migranten mit Schlagstöcken nach Bosnien zurücktreiben. Die Opfer der Misshandlungen haben keine Möglichkeit, einen Asylantrag in dem EU-Land zu stellen.
Die von den Maskierten getragenen Jacken und die von ihnen verwendeten Schlagstöcke scheinen zu zeigen, dass es sich bei den Männern um Angehörige der kroatischen Bereitschaftspolizei handelt. Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren über Verstöße an den EU-Außengrenzen.