Ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung ist zumindest vorübergehend abgewendet. Der US-Senat stimmte einer Anhebung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar bis Dezember zu.
Die Abstimmung über die Vereinbarung fiel mit 50 zu 48 Stimmen entlang der Parteilinien knapp aus – kein Republikaner schloss sich den Demokraten an. Allerdings konnte die Erhöhung zuvor mit Hilfe der Republikaner überhaupt erst zur Abstimmung gebracht werden. Das Repräsentantenhaus muss ebenfalls noch zustimmen.
Vorausgegangen waren heftige Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern – sie schieben einander in dem gefährlichen Konflikt, der schwere Folgen auch für die Weltwirtschaft haben könnte, die Verantwortung zu.
Gestern erzielten die beiden Parteien eine vorübergehende Einigung. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben. Streit gibt es weiterhin darüber, wie eine über Dezember hinausgehende Lösung aussehen könnte.
Yellen warnte vor möglicher Finanzkrise
Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer potenziellen Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA am 18. Oktober das Geld ausgegangen, also in weniger als zwei Wochen.
Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte am Mittwoch angeboten, eine Notfallanhebung der Schuldengrenze auf einen bestimmten Betrag bis Dezember nicht zu blockieren. Das aktuelle Limit liegt bei 28,5 Billionen US-Dollar. Bereits seit Juli greift das Finanzministerium zu „außerordentlichen Maßnahmen“, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.