Der Chef der deutschen CDU, Armin Laschet, will den Spitzengremien der Partei nach der historischen Wahlniederlage einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen, wie er gestern in Berlin sagte.
Zuvor hatte es geheißen, Laschet wolle wegen Kritik und des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl einen geordneten Wechsel an der Parteispitze einleiten, sich möglicherweise von dort zurückziehen. „Wir brauchen einen personellen Neuanfang“, wurde Laschet laut Teilnehmern bei der Sitzung der Unionsfraktion zitiert. Er wolle den Prozess dafür organisieren und moderieren.
Blick auf „Ampel“-Sondierungen
Den Angaben zufolge hält Laschet weiter an der Möglichkeit fest, doch noch eine Regierung unter Führung der Union mit Grünen und FDP zu bilden. „Jamaika ist die beste Option für unser Land“, sagte er.
Analyse über Laschets Rücktrittsankündigung
Armin Laschet (CDU) hat am Donnerstag erstmals seine Bereitschaft zum Rückzug angekündigt. Andreas Jölli analysiert, wie es jetzt weitergeht.
Der CDU-Kanzlerkandidat wolle nun zunächst abwarten, wie die Sondierungen für eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP weiterliefen. „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, habe Laschet gesagt.
Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Seitdem steht Kanzlerkandidat Laschet in der Kritik. Er war im Jänner zum CDU-Parteichef gewählt worden. Später setzte er sich im Kampf um die Kanzlerkandidatur gegen CSU-Chef Markus Söder durch.
SPD, Grüne und FDP wollen Sondierungsgespräche vertiefen
Nach ihrem ersten Dreiergespräch über eine Regierungsbildung wollen SPD, Grüne und FDP in Deutschland ihre Sondierungen am Montag vertieft fortsetzen. Die drei Parteien hätten verabredet, „dass es am Montag weitergeht“, sagte gestern SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach mehrstündige Beratungen in Berlin. Er lobte dabei die „ernsthafte Gesprächsatmosphäre“.
Doch noch Differenzen
Die FDP hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Volker Wissing nach Ende der Beratungen in einer Präsidiumssitzung beschlossen, kommende Woche in eine „förmliche, vertiefte Phase“ der Sondierungen einzutreten. Es sei die Bereitschaft zu erkennen, gemeinsam Hürden zu überwinden. Er betonte zugleich, die drei Parteien verfolgten unterschiedliche Politikansätze. „Es gibt Themen, bei denen wird es nicht einfach.“
Auch die Grünen zeigten sich zufrieden mit dem Start der Sondierungen. „Es ist heute ein gutes Gespräch gewesen, wir werden damit am Montag weitermachen“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Es sei eine „Vertrauensbasis“ vorhanden, das habe sich schon in den Zweiergesprächen der Parteien gezeigt. Natürlich sei da noch ein Stück gemeinsamen Weges zu gehen. „Aber Lösungen lassen sich finden.“