Irland trägt die geplante globale Steuerreform doch noch mit und gibt dem Mammutprojekt damit einen Schub. Die Regierung sei seiner entsprechenden Empfehlung gefolgt, sagte Finanzminister Paschal Donohoe gestern. „Das ist die richtige Entscheidung, eine vernünftige und pragmatische Entscheidung.“ Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung der Wirtschaft langfristig Stabilität und Planungssicherheit geben werde.
Die EU-Kommission habe Irland versichert, dass sie sich an die globale Steuerrate halten wollte und nicht eine Erhöhung für die EU-Mitgliedsstaaten anstrebe. Sein Land werde sicher weiter ein attraktiver Standort für internationale Investitionen bleiben, sagte Donohoe weiter.
Zusage nach Zugeständnissen
Insider hatten der Nachrichtenagentur Reuters zuletzt gesagt, Irland werde nach Zugeständnissen nun voraussichtlich an Bord sein. Bei der geplanten Mindeststeuer für große Konzerne sei nur noch von genau 15 Prozent die Rede – statt bisher „mindestens 15 Prozent“.
Irland gibt mit der Zusage die bisherige Steuerrate von 12,5 Prozent für große internationale Konzerne auf. Diese Quote solle jedoch weiter für Firmen gelten, die einen Jahresumsatz von weniger als 750 Millionen Euro aufweisen, wie die irische Regierung unter Berufung auf die EU-Kommission erklärte. Auch sollen Steuervergünstigung für Forschung und Entwicklung bleiben.
OECD gibt Statusbericht ab
Koordiniert wird das Projekt, das die internationalen Steuerregeln an das Digitalzeitalter anpassen soll, von der Industriestaaten-Organisation OECD.
Am Freitag soll die OECD über den aktuellen Stand informieren. 134 Länder tragen das Projekt bisher mit.
Im Laufe des Monats soll dann auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) endgültig grünes Licht gegeben werden, nachdem im Sommer ein Grundgerüst gebilligt wurde. Neben der Mindeststeuer ist eine neue Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen vorgesehen. Schwellenländer sollen dabei mehr Steuereinnahmen abbekommen.