Nach der Aussetzung des restriktiven Abtreibungsgesetzes in Texas durch einen Bundesrichter hat der US-Staat Berufung gegen die Anordnung angekündigt.
„Wir sind mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden und haben bereits Schritte eingeleitet, um sofort Berufung einzulegen“, sagte der republikanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton gestern. Ein Richter hatte am Vortag einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe Biden stattgegeben.
Nach der Aussetzung des restriktiven Abtreibungsverbots nahmen erste Kliniken wieder Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche vor.
Auch keine Ausnahme bei Vergewaltigung
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Kindes festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche.
Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regeln durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt, Menschen anzuschwärzen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben.
Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte das auch Verwandte oder einen Taxifahrer treffen, der eine Schwangere ins Spital gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.