Nehammer kritisiert Migrationspolitik

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister heute in Luxemburg hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die EU-Migrationspolitik scharf kritisiert.

„Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen. Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr Hunderttausende Migranten in die EU“, sagte Nehammer laut Vorausmeldung der deutschen „Welt“.

Dabei leisteten Länder wie Kroatien und Griechenland an den EU-Außengrenzen „hervorragende“ Arbeit, so Nehammer, der bei der Sitzung der Innenminister nicht persönlich anwesend sein wird. Aber die EU dürfe diese Staaten nicht alleine lassen.

Ohne Außengrenzschutz Verteilungsdebatte „sinnlos“

Nehammer: „Anstatt einen funktionierenden Außengrenzschutz zu etablieren, debattiert die EU-Kommission seit sechs Jahren über die Verteilung von Flüchtlingen. Das ist sinnlos, denn ohne einen rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen wird es niemals eine Einigung in der Verteilungsfrage geben. Das garantiere ich Ihnen“, sagte der Minister weiter.

Er kritisierte auch, dass Beamte der EU-Grenzschutzagentur (Frontex) die Grenzschützer der Mittelmeer-Anrainer lediglich „beaufsichtigen“, anstatt sie aktiv zu unterstützen. Nehammer betonte zudem, dass Österreich nicht bereit sei, weitere Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen.

„Und zwar auch nicht im Rahmen von Umsiedlungen (resettlements)“, sagte der Minister. Er plädierte für Abschiebezentren für Geflüchtete aus Afghanistan in den Nachbarländern in der Region.