Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge mehrere seiner früheren Berater an einer Aussage vor einem Kongress-Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Jänner hindern.
Das Magazin „Politico“ (Onlineausgabe) und die Zeitung „Washington Post“ berichteten gestern, Trump habe von Mark Meadows, Kash Patel, Dan Scavino und Steve Bannon verlangt, nichts zu der Untersuchung des US-Repräsentantenhauses beizutragen.
Meadows war damals Trumps Stabschef im Weißen Haus. Scavino war mit Trumps Aktivitäten in Onlinenetzwerken befasst, und Patel diente Trump als Nationaler Sicherheitsberater. Ob Trump für seine letzten Amtswochen Exekutivprivilegien geltend machen kann, um seine Ex-Berater an einer Aussage zu hindern, ist juristisch umstritten. Ein Rechtsstreit darüber könnte die Untersuchung des Kongresses der Kapitol-Erstürmung hinauszögern.
Trump erkennt Wahlniederlage nicht an
Wenige Stunden vor Erscheinen der Medienberichte hatte der Senat einen Bericht vorgelegt über Trumps Versuche am Ende seiner Präsidentschaft, die Kompetenzen des Justizministeriums zu untergraben und gegen seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden anzugehen.
Trump erkennt seine Wahlniederlage im November nicht an. Seinen völlig unbelegten Vorwurf des schweren Wahlbetrugs hatte er auch am 6. Jänner vor Anhängern und Anhängerinnen in Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte.
Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus zu kämpfen“. Hunderte radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude.