Kickl: Etwaige Koalition gegen ÖVP nur mit FPÖ

Sollte das Parlament Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag das Misstrauen aussprechen, wäre für FPÖ-Chef Herbert Kickl die Duldung einer Dreierkoalition aus SPÖ, NEOS und Grünen durch die Freiheitlichen keine Option.

Kickl forderte die anderen Parteien zu Gesprächen auf „Augenhöhe“ auf, wie es zu einer politischen Hygiene kommen könne. Dabei dürfe der FPÖ aber „keine Nebenrolle“ zugedacht werden.

Gespräche über einen fliegenden Wechsel der ÖVP zu den Freiheitlichen schloss der FPÖ-Chef jedenfalls als „undenkbar“ aus. Mit den anderen Parteien habe es zum Teil schon telefonischen Kontakt gegeben. Ihm sei aber bis dato nicht klar, welche Optionen es für diese gebe. Der Ball liege nun aber ohnedies bei den Grünen, so Kickl: „Die Grünen müssen klar Farbe bekennen.“

„Staat im Staat“

Nur Kurz als Kanzler auszutauschen würde das „System Kurz“ nicht beenden. Denn mittlerweile sei evident, dass die Türkisen einen Staat im Staat unterhielten. Die Freiheitlichen stünden bereit, Gespräche darüber zu führen, wie man dem „türkisen Staat“ entgegentreten könne. „Es müssen aber nachhaltige Ansätze sein.“

Für Kickl ist auch eine Neuwahl eine Option: „Ich habe vollstes Vertrauen in die Wähler.“ Zudem sei ja die derzeitige Zusammensetzung des Nationalrats das Ergebnis von zwei Wahlgängen, bei denen die öffentliche Meinung manipuliert worden sei. Den anderen Parteien attestierte Kickl hingegen eine „gewisse Angst vor den Wählern“.

Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Kickl wissen, wie er denn seine Maßstäbe aus dem Jahr 2019 nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ auf die jetzige Situation anlegen will. Schließlich gehe es auch um die Glaubwürdigkeit des Staatsoberhauptes, so Kickl. Van der Bellen werde an seinen eigenen Maßstäben zu messen sein. Kickl ist heute Nachmittag als letzter der Klubchefs zu einem Gespräch bei Van der Bellen geladen.