ÖVP-Affäre: Korruptionsstrafrecht 2016 aufgeweicht

Mit Blick auf die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und weitere Verdächtige wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit erscheint im Nachhinein eine Gesetzesänderung bemerkenswert.

Während 2015 von Kurz-Vertrauten das „Projekt Ballhausplatz“ betrieben wurde, das den damaligen Außenminister an die ÖVP-Spitze bringen sollte, initiierte der damalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter eine Aufweichung des Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts.

Strafobergrenzen deutlich entschärft

Mit 1. Jänner 2016 trat eine Strafrechtsreform in Kraft, die für Vermögensdelikte wie Untreue großteils deutlich mildere Strafen mit sich brachte. Während für die Gerichte bei Fällen von schwerem Diebstahl, schwerem Betrug, Veruntreuung und Untreue bis dahin ein Schaden von mindestens 50.000 Euro ausreichte, um den im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehenen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ausschöpfen zu können, wurde diese Wertgrenze auf 300.000 Euro angehoben.

Für Wirtschaftskriminelle, denen kein Vermögensschaden jenseits dieses Limits nachgewiesen werden kann, gilt seither eine maximale Strafobergrenze von drei Jahren. Diese Reduktion des Strafrahmens sorgte seinerzeit für teilweise heftige Kritik bei Staatsanwalt- und Richterschaft. Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte warnte gar vor einer „Bagatellisierung doloser Angriffe gegen fremdes Vermögen“.

Kurz’ „väterlicher Freund“

Als im Mai 2017 Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Obmann und Vizekanzler zurücktrat, folgte ihm Brandstetter als Vizekanzler nach. Allgemein wurde er als „Platzhalter“ für den an sich logischen Nachfolger Kurz angesehen, der sich aber dem Wahlkampf bei der Nationalratswahl im Herbst desselben Jahres widmen wollte, aus der er als Sieger hervorgehen sollte.

Brandstetter hatte sich schon im September 2014 in einem Doppelinterview mit Kurz der „Kronen Zeitung“ gegenüber als dessen „väterlicher Freund“ deklariert.

In der schwarz-blauen Koalition unter Kanzler Kurz war für Brandstetter dann kein Platz mehr auf der Regierungsbank. Er wurde dafür auf Vorschlag der neuen Bundesregierung bereits im Februar 2018 als Richter am Verfassungsgerichtshof (VfGH) ernannt.

Im Juni 2021 musste Brandstetter als VfGH-Richter zurücktreten, nachdem Chatprotokolle mit dem mächtigen, mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, bezüglich Korruptionsvorwürfen während der türkis-blauen Koalition bekanntgeworden waren.

Gegen Brandstetter selbst wird von der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, er soll Informationen über Ermittlungen gegen den früheren grünen Politiker Christoph Chorherr an Hochhausinvestor Michael Tojner weitergegeben haben, mit dem er seit der Schulzeit bekannt ist. Brandstetter bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.