ÖVP-Affäre: Grüne in Ländern verstärken Druck

Die Grünen in den Bundesländern erhöhen den Druck auf die ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz. Oberösterreichs grüner Landesrat und stellvertretender Bundesparteisprecher Stefan Kaineder will, dass Kurz „einen Schritt zur Seite macht“, um gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft die Korruptionsvorwürfe aufzuklären. Das wäre die „einfachste Lösung“, und die Regierung könnte weiterarbeiten wie bisher.

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„Dass an diesem Team festgehalten wird, geht nicht“

Olga Voglauer, die Landessprecherin der Grünen in Kärnten und stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat, bezog heute deutlich Stellung: „Die Entwicklung ist, nachdem jetzt auch der Mutterakt mit 400 Seiten einsichtig ist, dass der Vorwurf der Korruption deutlich verhärtet ist. Hier wurde Steuergeld abgezweigt, das ist Fakt.“

Und: „Hier sind involvierte Personen weiter in führenden Funktionen. Da wird die ÖVP Verantwortung übernehmen müssen. Dass an diesem Team weiter festgehalten wird, geht nicht, da kann sie sich nicht aus der Verantwortung ziehen.“ Das Problem sei eindeutig der Kanzler selbst.

Auch die burgenländische Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, bekräftigte heute, dass sie Kurz im Moment für nicht amtsfähig halte. Man erwarte sich eine „andere Zugangsweise“ der ÖVP.

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Kurz weder „handlungsfähig noch tragbar“

Auch die Landesspitzenvertreterin der Tiroler Grünen, Gabriele Fischer, hält Kurz „als ersten Mann im Staat“ weder für „handlungsfähig noch tragbar“. Dafür wögen die Vorwürfe „einfach zu schwer“. Kurz habe „in den letzten vier Jahren für viel Instabilität gesorgt“.

Daniel Zadra, Teil der Vorarlberger grünen Doppelspitze und Klubobmann im Landtag, sagte, die Amtsbeschädigung durch Kurz sei so massiv, dass die ÖVP nun „staatspolitische Verantwortung“ übernehmen müsse. „Es wäre nun wirklich Aufgabe der ÖVP, dafür zu sorgen, dass der Bundeskanzler einen Schritt auf die Seite macht“, so Zadra.

Der grüne Bezirksvorsteher von Wien-Neubau, Markus Reiter, hatte bereits gestern den Rücktritt von Kurz gefordert.

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