Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich heute Abend nach Gesprächen mit den Chefinnen und Chefs aller Parlamentsparteien in einer kurzen Ansprache zu Wort gemeldet. Es werde angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engeres Umfeld „sicher nicht passieren, dass die Politik aus dem Gleichgewicht kommt“, dafür werde „unsere unerschütterliche Bundesverfassung sorgen“. Was gerade passiere, sei „allenfalls eine Regierungskrise, aber keine Staatskrise“.
„Es ist Aufgabe der Justiz, Verdachtsmomenten nachzugehen – unabhängig vom Ansehen der Person.“ Man wisse derzeit nicht, ob diese Ermittlungen zu Anklagen führen. Bis zu einem Urteil gelte für alle Beteiligten die Unschuldsvermutunge – „aber auch die Österreicherinnen und Österreicher haben Rechte“. Etwa auf eine handlungsfähige Regierung. Wichtige Entscheidungen stünden an. „Diese Handlungsfähigkeit ist nun infrage gestellt.“
„Was wir aber klar sehen, ist ein Sittenbild, das der Demokratie nicht guttut“, so der Präsident.
Statement des Bundespräsidenten Van der Bellen
Alexander Van der Bellen hält ein Statement zur aktuellen Lage. Er sieht die Handlungsfähigkeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) infrage gestellt. Der Bundespräsident verweist auf den angekündigten Misstrauensantrag im Parlament, will selbst aber „öffentlich keine Ratschläge geben“.
Er verwies darauf, dass der Nationalrat bei der Abstimmung über den angekündigten Misstrauensantrag gegen Kurz am Dienstag entscheide, „wie es weitergeht“. Ratschläge werde er nicht erteilen, aber für Stabilität sorgen. An die Parteien richtete das Staatsoberhaupt einen Appell. In dieser Phase sei es wichtig, dass alle handelnden Personen zuerst an das Wohl Österreichs denken: „Denken Sie jetzt nicht daran, was Sie kurzfristig für Ihre Partei herausholen können.“