Österreich und Griechenland haben die Notwendigkeit für einen stärkeren EU-Außengrenzschutz betont. Griechenland wolle „kein Drehpunkt und kein Transitland“ für Flüchtlinge aus Afghanistan werden, sagte Vizeaußenminister Miltiadis Varvitsiotis gestern bei einem Arbeitsbesuch von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Athen. „Der Druck auf die Außengrenzen steigt“, sagte Edtstadler. Sie sicherte Griechenland weitere Unterstützung zu.
Österreich werde Länder an der EU-Außengrenze „nicht alleine lassen“, versicherte Edtstadler. „Österreich und Griechenland sitzen im selben Boot“, was die Zahl der Asylanträge betreffe. Edtstadler plädierte dafür, die insgesamt 14 Milliarden Euro, welche die EU-Kommission zum Schutz der Außengrenze zur Verfügung stelle, möglichst sinnvoll einzusetzen, etwa durch Drohnen.
Gemeinsame Linie auch gegenüber Türkei
Auch im Konflikt mit der Türkei stehe Österreich „voll und ganz zu den griechischen Freunden“, betonte Edtstadler. Varvitsiotis sagte, er hoffe auf die weitere Kooperation mit der Türkei in Fragen der Migration. Er danke auch Österreich für die bisherige Unterstützung zum Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland.
Zugleich forderte der griechische Vizeaußenminister auch mehr Anstrengungen für eine europäische Asylpolitik. Europa müsse die externe Dimension und Abschiebungen verstärken und zugleich die Lasten teilen in Hinblick auf jene Asylsuchenden, die nach Europa kommen. Europa brauche eine bessere Aufteilung, müsse seine Grenzen besser sichern und eine humanitäre Politik leisten. Österreich lehnt eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU strikt ab.
Im Zuge ihres Besuchs traf Edtstadler auch die griechische Vizeministerin für Migration und Integration, Sofia Voultepsi, sowie Klima- und Zivilschutzminister, Christos Stylianides. Letzterer dankte Österreich für die Unterstützung im Kampf gegen die jüngsten schweren Waldbrände in Griechenland in diesem Sommer.