Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht das ÖVP-Regierungsteam trotz der Korruptionsvorwürfe gegen seine Person und sein engstes Umfeld „handlungsfähig und handlungswillig“. Das gab der Kanzler in einem kurzfristig angekündigten Statement am Abend bekannt. Er nannte die strafrechtlichen Vorwürfe gegen seine Person einmal mehr „falsch“ und freue sich darauf, sie in einem Verfahren zu widerlegen.
Gleichzeitig gab es von Kurz eine Art Entschuldigung für einige Nachrichten, die von ihm „vor Jahren“ versendet – und jetzt veröffentlicht – worden sind. Diese seien in der „Emotion oder in der Hitze des Gefechts“ geschrieben worden, die er „heute nicht mehr so formulieren würde“.
Statement von Bundeskanzler Kurz (ÖVP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Abend ein kurzfristig angekündigtes Statement ab.
Die Korruptionsermittlungen gegen Kurz und sein engstes Umfeld wurden am Mittwoch publik, als im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale Razzien durchgeführt wurden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verdächtigt den Kanzler und mehrere Vertraute, sich mit manipulierten Meinungsumfragen und bezahlten Medienberichten den Weg ins Kanzleramt erkauft zu haben. Das Propagandaprojekt soll mit Geld des Finanzministeriums illegal bezahlt worden sein.
Die Opposition berief für Dienstag eine Nationalratssondersitzung ein, bei der ein Misstrauensantrag gegen Kurz eingebracht werden soll. Die Grünen, Koalitionspartner der ÖVP in der Bundesregierung, hatten ihr Stimmverhalten offengelassen.