Der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht Medienberichten zufolge, frühere Vertraute an einer Aussage vor dem Kongressausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol zu hindern. In einem Brief, der unter anderem dem Portal Politico und der „Washington Post“ vorlag, fordert ein Anwalt Trumps die Männer auf, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren.
Der Ausschuss hatte den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, den damaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino sowie einen ehemaligen Beamten des Verteidigungsministeriums für Mitte Oktober vorgeladen.
Außerdem wurden von den vier Männern bestimmte Dokumente angefordert. In dem Schreiben heißt es den Berichten nach, dass die Dokumente vor der Offenlegung geschützt seien, da sie unter das Vorrecht des Präsidenten fielen, bestimmte Informationen nicht offenzulegen. Trump sei bereit, dieses Recht vor Gericht zu verteidigen. Der Ausschuss könnte das Justizministerium einschalten und darum bitten, Zeugen, die eine Kooperation verweigern, strafrechtlich zu verfolgen, schrieb Politico. Diesen könnten dann Gefängnis und hohe Geldstrafen wegen Missachtung des Kongresses drohen.
Bannon will nicht erscheinen
Die „New York Times“ berichtete indes, dass der ehemalige Trump-Stratege Bannon der Anordnung des Ausschusses nicht Folge leisten werde. Der Zeitung lag ein Brief von Bannons Anwalt vor, in dem dieser sich auf die Argumentation Trumps bezieht. Wenn der ehemalige Präsident sich auf das Exekutivprivileg berufe und bestimmte Informationen nicht offenlegen wolle, müsse man das akzeptieren, hieß es der „New York Times“ zufolge in dem Brief. Dementsprechend würden keine Dokumente übermittelt, und auch eine Aussage sei nicht möglich, solange offene Fragen nicht geklärt seien.
Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner des heurigen Jahres den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.